Antrag

Kontrolle von Shisha-Bars in der Kolpingstadt Kerpen

Anfrage gemäß § 18 GO für den Haupt- und Finanzausschuss am 29.10.2019 oder für die Ratssitzung am 05.11.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in den vergangenen Wochen waren in den Medien wiederholt Berichte über Razzien in Shisha-Bars zu lesen, zuletzt in der Kölnischen Rundschau über Razzien in Wesseling.

In Ihrer Antwort (Drs.-Nr.: 702.18 1. Ergänzung) auf meine Anfrage vom 26.11.2018 zu Kontrollen in Shisha-Bars in der Kolpingstadt haben Sie ausgeführt, dass weitere gemeinsame Schwerpunktaktionen von Polizei, Hauptzollamt und dem Ausländeramt für 2019 geplant seien. Hierzu stellen sich für mich folgende Fragen, um deren schriftliche Antwort ich in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses oder Ratssitzung  bitte:

  1. Hat es in 2019 in der Kolpingstadt Kontrollen in Shisha-Bars gegeben, und wenn ja, wie viele, und wurden bei diesen Kontrollen Gesetzesverstöße festgestellt, und wenn ja, welcher Art und mit welchen Konsequenzen?
  2. In Ihrer obigen Antwort führten Sie weiterhin aus, dass momentan geprüft wird, „ ob die Installation von Kohlenmonoxid-Meldern, oder darüber hinaus einer Lüftungsanlage in den Räumlichkeiten, in denen Wasserpfeifen konsumiert werden, gefordert werden kann“. Hierzu die Frage: Was hat die Prüfung ergeben und wenn dies möglich ist, ist die Installation angeordnet und überprüft worden?
  3. Augenscheinlich hat die Shisha-Bar „Diamond Lounge“ in Kerpen-Mitte seit längerem nicht mehr geöffnet. Ist dieser Eindruck richtig, und wenn ja, sind der Verwaltung Gründe für die Schließung bekannt?

Mit freundlichen Grüßen

Ingpeer Meyer
Stadtverordneter aus Kerpen

print

Leave a Comment

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.