Kein Geld für dringend benötigtes Gutachten

Pressmitteilung

CDU mit ihrer Mehrheitskoalition verweigern dringend notwendige Gelder zur Eingemeindung der Heppendorfer Straße zwischen Nordkreisel und K39n.

Ein Argument gegen diese Einziehung der Straße sind die Kosten für ein anscheinend notwendiges Gutachten über den Zustand des besagten Straßenabschnittes.

Gegen die Stimmen aus SPD, Grünen und Linken folgte die Mehrheitskoalition im gestrigen Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr dem Vorschlag des Bürgermeisters, das Gutachten zur Prüfung der Unterschichten der Straße nicht zu beauftragen.
(Kosten 13 000 €)

Seit Fertigstellung des letzten Bauabschnittes im Vogelrutherfeld bemängeln die Anwohner der Heppendorfer Straße den Lärmschutz und Sichtschutz entlang der Grundstücke. Weiterhin ist die Sicherheit der Fußgänger, Radfahrer und besonders der Schulkinder insgesamt auf diesem Abschnitt nicht optimal. Um hier handeln zu können, ist die Eingemeindung der Straße aber Grundvoraussetzung.

Wie der Verkehrsplaner der Verwaltung ausführte, kann „Tempo 30“, die bauliche Veränderung an der Querungshilfe zum Bolzplatz, die Umgestaltung des Kreisverkehrs, oder einfach nur das Ortsschild versetzen, nur bei einer Eingemeindung der Straße umgesetzt werden.

All dies will die Mehrheitsfraktion der CDU aber nicht.

Das ist jedoch verwunderlich, denn noch 2 Tage vorher, bei einem Ortstermin, war der Vertreter der Sindorfer CDU noch dafür. Doch jetzt im Ausschuss stimmte er dagegen.

Aber 4000 € für ein Lärmgutachten, dazu war die CDU bereit. Sah man sich doch durch ein aktuelles Verkehrs-Gutachten zum Minimalhandeln genötigt, da sich der Verkehr an der Stelle, entgegen allen Vermutungen aus dem Rathaus, fast verdoppelt hat.

Ansonsten will die CDU-Mehrheit nun wieder warten, und wichtige Themen nicht entscheiden. „Nur – worauf warten?“ fragt sich der Sindorfer SPD Stadtverordnete Torsten Bielan. „Ohne Handeln wird der Verkehr nicht weniger und nicht langsamer und somit weniger laut und weniger gefährlich für unsere Kinder.“

Es ist frustrierend, dass nach 1,5 Jahren Arbeit im Arbeitskreis, einem beauftragten Verkehrsgutachten, vielen Absprachen der Verkehrsplaner mit dem Landesbetrieb Straßen und dem Rhein-Erft-Kreis, die dringend notwendigen Verbesserungen für die Anwohner aus dem Keuschenend und dem Vogelrutherfeld in absehbarer Zeit nicht umgesetzt werden.

„Vertrösten, vertagen, vergessen“ so kommentierte der Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat, Andreas Lipp, das Taktieren der CDU.

Auch der Möglichkeit, die Zäune der Grundstücke an der Heppendorfer Straße erhöhen zu können, wollte man seitens der CDU gestern noch nicht beschließen.

Branko Appelmann gab hierzu für die Niederschrift zu Protokoll, das die SPD für eine Erlaubnis zur Erhöhung der Zäune bereit gewesen wäre. Die SPD kann aber damit leben, in ein paar Wochen, nach dem Ergebnis des Lärmgutachtens, zu entscheiden. Wobei jedoch festgehalten werden muss, dass es sich bei der Erhöhung der Zäune um Sichtschutz und nicht um Lärmschutz handelt.

„Die Anwohner wollen JETZT den Sichtschutz und das wollen Wir für die Anwohner“, fügt er an.

Insgesamt ist die Lärm- und Sichtschutzsituation in diesem Straßenabschnitt unbefriedigend.
„Eine Verbesserung ist nur mit Eingriffen in den Verkehr und der Lockerung von Vorschriften aus dem Bauhandbuch für die Anwohner entlang der Straße zu erreichen. Hierzu bedarf es konsequentes Handeln zum Wohle der Betroffenen und nicht Hinhaltetaktik ohne erkennbaren Grund.“, ergänzen Andreas Lipp und Branko Appelmann.

Die Straße sollte so schnell wie möglich eingezogen und damit innerstädtisch werden, betonen sie abschließend.

 mit freundlichen Grüßen und Glückauf

Branko Appelmann
Stadtverordneter und
Vorsitzender der SPD Sindorf