Antrag

Einführung einer Bildungskarte

Antrag zum Punkt „Haushalt“ – Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 24.01.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD Fraktion beantragt zum Jugendhilfeausschuss zum Punkt „Haushalt“ folgenden Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung zu nehmen:

Es soll folgender Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt werden:

Die Verwaltung und Ihre Spitze wirken in allen Gremien und Gesprächen auf die Einführung einer Bildungskarte ein. Insbesondere fordert der Ausschuss den Kreistag und die dort vertretenen Fraktionen dazu auf, eine Bildungskarte einzuführen.
Für den Fall, dass hier kein Erfolg erzielt wird, werden für das Haushaltsjahr 2020 10.000€ mit Sperrvermerk zu Gunsten des JHA eingestellt, um eine Umsetzung in Eigenregie zu evaluieren.

Begründung:

Die Nutzung von Angeboten nach dem Bildungs- und Teilhabe-Gesetz (BuT) sind mit sehr großen verwaltungsbedingten Hürden verbunden. Sowohl auf der Seite der ALG2- Empfänger, als auch auf der Seite der Vereine und Institutionen, die Angebote nach BuT bieten wollen, müssen Formulare immer wieder aufs Neue ausgefüllt werden.

Die Bildungskarte vereinfacht diesen Verwaltungsakt immens. Angebote werden nur einmal aufgenommen und es wird nur einmal das Bedürfnis festgestellt. Mit Aushändigung der Karte können nun direkt Angebote bei Vereinen und Institutionen wahrgenommen werden und die Vereine können sofort mit dem Jobcenter abrechnen.

Dies würde insbesondere die Arbeit von Sozialarbeitern ebenfalls vereinfachen, die oft sehr viel ihrer Arbeitszeit für die Finanzierung von Teilhabe aufbringen müssen. Nachhilfe wird bspw. ebenfalls über das BuT finanziert.

Die Bildungskarte in der Umsetzungsfassung der Firma Sodexo Pass GmbH wurde bereits in 24 kreisfreien Städten und Landkreisen eingeführt (u.a. Münster, Hamm, Kreis Rostock). In anderen Städten wurden gleichartige Vereinfachungen von den Verwaltungen selber umgesetzt (bspw. Erlangen, Stuttgart).

Zudem sind hierdurch Einsparungen in der Verwaltung und damit ein positiver Effekt auf die Kreisumlage zu erwarten.

Mehr Informationen finden Sie unter:

https://www.bildungs-karte.org
https://www.stuttgart.de/img/mdb/publ/20286/72792.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

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