Kategorie: Antrag

Verkehrssituation im Glockenring, Kerpen-Sindorf

25. November 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Autoverkehr hat in Sindorf deutlich zugenommen. Daher wird auch in die Nebenstraßen ausgewichen, wie z.B. in den Glockenring.

Es nimmt kein Ende: Auch Sitzungsleitung kann der Bürgermeister nicht – Neutralität? Für ihn ein Fremdwort

22. November 2019

P R E S S E M I T T E I L U N G Es nimmt kein Ende: Auch Sitzungsleitung kann der Bürgermeister nicht – Neutralität? Für ihn ein Fremdwort  „Nach allem, was sich nun an Fehltritten, Falscheinschätzungen und Fehlern in der Kolpingstadt Kerpen angehäuft hat, müssen wir feststellen, dass der Bürgermeister Spürck…
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Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Kolpingstadt Kerpen (Vergnügungssteuersatzung)

21. November 2019

Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2019 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Vergnügungssteuersatzung der Kolpingstadt Kerpen hat als Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Glückspielautomaten mit Gewinnmöglich das Einspielergebnis.

2 Mrd. € für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

19. November 2019

Antrag zum Schulausschuss am 04.12.2019 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für den ab 2025 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler stellt der Bund zwei Milliarden Euro zu Verfügung. Das Kabinett beschloss die Einrichtung eines Sondervermögens, um die eigentlich zuständigen Länder beim Ausbau der Betreuungsangebote zu unterstützen. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sprach von einem „großen Beitrag des…
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