Antrag

Wiederbesetzung Sekretariat Willy-Brandt-Gesamtschule Sindorf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bereits in den Haushaltsgesprächen 2016 hat die SPD-Fraktion gegen die CDU geführte Mehrheitsfraktion gegen eine pauschale 6-monatige Wiederbesetzungssperre votiert. Das Ihnen vorliegende Schreiben der Willy-Brandt-Gesamtschule hinsichtlich der notwendigen Wiederbesetzung einer Sekretariatsstelle zeigt nun wieder einmal deutlich, dass diese pauschale Sperre ein fataler Fehler ist. Dies sieht man auch klar daran, dass die CDU- Fraktion nun durch das Schreiben vom 17.08. versucht, Schadensbegrenzung zu betreiben und deren schlechte und schlussendlich falsche Entscheidung der Sperre zu revidieren. Leider haben auch Sie, als erster Verantwortlicher der Verwaltung, bisher gegen eine realitätsnahe Wiederbesetzungspraxis votiert.

Weiterlesen

Antrag

Halbjahresbericht Budget/Einnahmen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die seit 2015 geforderten und durch den Stadtrat beschlossenen rollierenden Analysen der Haushaltssituation sowie die Bereitstellung von aussagekräftigen Berichten hinsichtlich der Budgetausnutzung sind bis heute nicht erfolgt. Sobald durch die Politik im Rat, oder im HFA danach gefragt wurde, kam durch die Verwaltung die sonore Aussage, dass dafür keine Kapazitäten vorhanden sind. Ich bitte Sie nun erneut, der Politik im Haupt- und Finanzausschuss am 06.09. für das erste Halbjahr 2016 eine „management-like“-Unterlage zur Verfügung zu stellen. Grundsätzlich kann es nicht sein, dass Sie Rats- und Ausschussbeschlüsse einfach ignorieren und nicht umsetzen.

Weiterlesen

Antrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

seit einigen Wochen kommt es in Sindorf immer wieder zu den unterschiedlichsten Geruchsbelästigungen.
„Hatte es anfangs nur gelegentlich gestunken, so wird das inzwischen zu einer Regelmäßigkeit besonders in den Abendstunden“, berichten empörte Bürger.

Weiterlesen

Antrag

Bebauungsplanänderung Mastenweg Sindorf – Kita Planung Sindorf und Horrem

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt zum Tagesordnungspunkt “Bebauungsplanänderung Mastenweg in Sindorf” für den Ausschuss für Stadtplanung folgende Beschlussfassung:

Für die alternative Baufläche für die Kindertagesstätte in Sindorf möge der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr beschließen:
“Bei der geplanten notwendigen Bebauungsplanänderung der Fläche am Mastenweg in Sindorf soll diese Fläche als Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung “Kindergarten” festgesetzt werden.

Weiterlesen