Antrag

Antrag zur Berichterstattung zum Prüfauftrag „Bebauung Umfeld Burg Hemmersbach/Villa Trips

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten um Berichterstattung zum Sachstand des im Betreff genannten Prüfauftrages und den dort in Rede stehenden Vorwürfen über Bestechlichkeit und Vorteilsnahme unter Berücksichtigung der folgenden Fragen:


1. Wie viele Ermittlungsverfahren der StA gibt es in diesem Zusammenhang?
2. Gegen welche Personen gibt es konkret strafrechtliche Ermittlungsverfahren?
3. Wie lauten die strafrechtlichen Vorwürfe konkret?
4. Welche Kosten (inklusive Personalaufwand) sind bislang der Kolpingstadt Kerpen dadurch entstanden ?

Seit der Beauftragung der örtlichen Rechnungsprüfung am 02.08.2018 in dieser Sache sind inzwischen 1,5 Jahre vergangen und allmählich sollten die Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft in diesem Verdachtsfall Ergebnisse bringen können.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Einberufung einer Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses, da die nächste ordentliche Sitzung erst für ‪den 07.05.2020 terminiert ist.

Es wäre fatal, wenn in der Bevölkerung sich das Bild verfestigte, dass über einen Korruptionsverdacht in einer Verwaltung nur einfach halbjährlich berichtet würde und weiter nichts passiert.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

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