Antrag

Straßenbaubeiträge Dahlienweg, Ortsteil Brüggen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 30.10.2018 fand die Anliegerinformation zur Straßen– und Kanalsanierung Dahlienweg im Ortsteil Brüggen statt.
Die Anwohner lehnen die geplante Baumaßnahme mehrheitlich aus den verschiedensten Gründen ab. Diese werden in der nächsten Sitzung des Bau- und Feuerschutzausschuss am 06.12.2018 vorgetragen.

Unabhängig davon ist Ihnen sicherlich die Diskussion der Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) auch in NRW bekannt. NRW Bauministerin Ina Scharrenbach will noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung der Gesetzeslage herbeiführen.

Ein generelle Fragestellung bei den Kostenbeteiligungen für Anlieger ist ja: Die Eigentümer/innen werden an den Kosten beteiligt, obwohl ein wirtschaftlicher Vorteil durch die Straßenbaumaßnahme nicht messbar ist.

Die Bürger/innen der Kolpingstadt Kerpen sollten nicht schlechter gestellt werden, als die in anderen Kommunen.

Die SPD-Fraktion beantragt daher für den nächsten Bau- und Feuerschutzausschuss die Aussetzung der Straßenbaubeiträge bis hinter die Gesetzesänderung des Landes NRW.
Wir sollten keine Beitragsfestsetzungen an die Bürgerinnen und Bürger senden, so lange die Landesregierung hier keine Entscheidung getroffen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Cornelia Ellerhold
Stadtverordnete und
Vorsitzende Bau- und Feuerschutzausschuss

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