Stellenbesetzungsverfahren Erster Beigeordneter

PRESSEMITTEILUNG

Aktueller Sachstand beim Stellenbesetzungsverfahren ist, dass zur Zeit beim Gericht ein Eilantrag von Herrn Al-Khatib auf Erlass einer einstweiligen Anordnung geprüft wird. Dies fällt genau in die Zeit, in der der Bürgermeister und die Mehrheit des Rates die Stelle neu ausschreiben und dafür Kosten in Höhe von rund 60.000 Euro ausgeben wollen. Dabei ist es genau jetzt an der Zeit inne zu halten, denn wenn dem Eilantrag stattgegeben wird, darf die Stelle nicht neu ausgeschrieben werden. In diesem Fall wären diese Gelder umsonst ausgegeben und das in einer Stadt, welche sich im Haushaltssicherungskonzept befindet, welches sich wiederum durch die pandemische Lage nochmals verstärkt.
Dies ist weder im Interesse der Stadt, noch ihrer Bürgerinnen und Bürger, die einen Anspruch darauf haben, dass mit ihren Steuergeldern sorgsam gewirtschaftet wird. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wieso erneut der zweite Schritt vor dem ersten gemacht wird. Schließlich haben der Bürgermeister und die Ratsmehrheit bereits in der Vergangenheit in diesem Verfahren mehr als genug Lehrgeld auf Kosten der Steuerzahler bezahlen müssen.
Wir appellieren daher dringend an den Bürgermeister und die Ratsmitglieder, bis zur Entscheidung des Gerichts über den Antrag von einer Neuausschreibung abzusehen. Es wäre ein unnötiges und unkalkulierbares Risiko, welches sich Kerpen schlicht und ergreifend nicht leisten darf.
Im Zusammenhang mit der Neuausschreibung der Stelle war es außerdem irritierend und in höchstem Maße befremdlich, dass laut einer Vorlage für den Stadtrat der kulturelle Hintergrund des Kandidaten eine Rolle bei der Besetzung spielen sollte. Hierauf wies der Stadtverordnete der UWG, Herr Wolfgang Scharping, den Bürgermeister und die Ratsmitglieder ausdrücklich hin. Fragen dazu ließ der Bürgermeister unverständlicherweise unbeantwortet.

Daraus kann letztlich nur ein Schluss gezogen werden und lässt das bisherige Agieren des Bürgermeisters in einem anderen Licht erscheinen: Nämlich, dass offensichtlich von Anfang an der kulturelle Hintergrund von Herrn Al-Khatib dem Bürgermeister ein Dorn im Auge war und er nur deswegen die Schmutzkampagne gegen Herrn Al-Khatib führte. Dies wird nicht nur dadurch bekräftigt, dass der Bürgermeister selbst nach Ausräumung der Vorwürfe gegen Herrn Al-Khatib diesen auch weiterhin nicht ernennen will, sondern es deckt sich auch mit dem bezeugten Inhalt eines Gesprächs zwischen dem Bürgermeister und dem Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion unmittelbar nach der Wahl von Herrn Al-Khatib, wonach das Ganze (die Wahl Al-Khatibs) zurückgedreht werden müsse.
Das widerspricht nicht nur Recht und Gesetz, sondern ist moralisch mehr als fragwürdig und hat mit Anstand nichts mehr zu tun.
Wir erklären daher ausdrücklich, dass wir ein solches Vorgehen für eine weltoffene Stadt wie die unsere für unwürdig halten und dies nicht zum Motto „Kerpen gelingt gemeinsam“ passt. Ganz im Gegenteil, stehen wir für Toleranz, Offenheit und Vielfalt!

gez. Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender