Sanierung „Edelhoff-Altlast“ – Antrag für die Ratssitzung der Kolpingstadt Kerpen am 08.09.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wie im Umweltausschuss von der Verwaltung berichtet wurde, sei RWE nicht mehr zur Sanierung der Edelhoff-Altlast verpflichtet. Mit dem Rhein-Erft-Kreis wird nun über eine Sicherung des Geländes gesprochen. Es dürfte jedem klar sein, dass ein Zaun das gesundheits-/naturgefährdende Problem mit diesem Gelände nicht löst. Auch eine Sanierung auf Kosten der Kolpingstadt ist nicht akzeptabel.

Daher beantragen wir, dass der Rat die Verwaltung beauftragt rechtlich zu prüfen, ob RWE tatsächlich keine Verpflichtung mehr zur Sanierung hat, denn die Frage die diesbezüglich gestellt werden muss lautet: Was ist in den Ausgleichszahlungen des Bundes an RWE alles enthalten?

Weiter beantragen wir, dass die Verwaltung sich an die Bundesregierung wendet und auffordert, finanzielle Mittel aus den Strukturwandelgeldern zur Sanierung dieses Geländes kurzfristig in vollumfänglich benötigter Höhe zur Verfügung zu stellen. Die Vereinbarungen zum Kohleausstieg wurden zwischen der Bundesregierung und RWE getroffen, daher sind zwischen diesen Parteien alle Anschlussfragen zu klären. Die Kolpingstadt hat den Schaden, da die Sanierung steht. Daher sind diese negativen Folgen aus dem Kohleausstieg vom Bund zu tragen und nicht von der Stadt. Und ein Gelände, was in der ursprünglichen Planung Teil des Tagebaulochs gewesen wäre, steht wohl offensichtlich im direkten Zusammenhang mit den Folgen des Kohleausstiegs.

Es wäre schon sehr fragwürdig, wenn die Kerpenerinnen und Kerpener nun als Folge des Strukturwandels zum einen gesundheitsgefährdende Schäden an der Natur durch einsickernde Giftstoffe hinnehmen sollen und zum anderen die Kosten für Entscheidungen in Berlin übernehmen müssten.

Weiter wird beantragt, die Verwaltung möge von RWE den „genauen“ Sachstand der Sanierung der Altlast schriftlich darlegen lassen unter Angabe der bisherigen Kosten und der Kosten für die noch ausstehenden Sanierungsarbeiten. Dies muss bis zur Sitzung des Rates vorliegen.

Die SPD Kerpen, Kerpen als Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger, tragen die Entscheidungen zum Kohleausstieg mit. Wir alle hier sind von den Auswirkungen direkt betroffen und wollen tatkräftig an der Umsetzung mitwirken. Es kann daher nicht sein, dass bereits bevor auch nur ansatzweise Gelder von den zugesagten Milliarden in die Städte der Reviere geflossen sind, oder eingereichte Projekte in die ersten zarten Umsetzungsschritte kommen, wir mit solchen Altlasten buchstäblich im Regen stehengelassen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender