Antrag

Personalplanung Dezernat III zur Forcierung aller bestehenden und zukünftigen strukturrelevanten Projekte der Kolpingstadt Kerpen

Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.03.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantragt die SPD-Fraktion eine Vorlage, um über den notwendigen Stellenausbau im Dezernat III in der Sitzung einen Beschluss fassen zu können, hinsichtlich der zu forcierenden Projekte, die für den Strukturwandel wichtig und im besten Falle auch förderfähig sind. Dabei möge die Verwaltung erklären, wie sie sich diesbezüglich organisatorisch aufstellen möchte und welche Stellen dafür zusätzlich notwendig sind.

Begründung:

In jedem Stadtteil befinden sich sehr große Projekte. In Kerpen das ISEK samt Neubau des Gymnasiums, in Horrem die Bahnstadt und die Entwicklung des Quellenparks, in Brüggen eine neue Grundschule und die Situation der Erfthalle, in Sindorf ebenfalls eine neue Grundschule, Erweiterung der bestehenden Grundschulen, in Buir die Entwicklung einer Gartenstadt und noch einiges mehr.

Hinzu kommt, dass die Kolpingstadt Kerpen als Tagebaurandkommune direkt und auch mit als Erste von den weiteren Entscheidungen hinsichtlich der Empfehlung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ betroffen ist. Der Zeitenplan, wann welche Gigawatt aus der Braunkohleverstromung genommen werden sollen, ist sehr stramm und wird das Rheinische Revier, und hier insbesondere den Tagebau Hambach, als ersten treffen. Das bedeutet aber im Umkehrschluss auch, dass genau in den betroffenen Gebieten die ersten Maßnahmen für den Strukturwandel umgesetzt werden müssen und für Kerpen sind einige Projekte explizit in der Maßnahmenliste der Kommission benannt.

Damit dies in diesem Zeitfenster überhaupt ansatzweise geschafft werden kann, muss der Personalkörper im Dezernat III für die notwendigen Planungen verstärkt werden. Zum einen kennen wir bereits jetzt die Länge der Prioritätenliste und was pro Jahr mit der derzeitigen Mitarbeiteranzahl überhaupt zu leisten ist. Zum anderen sind auch eine Reihe von Infrastrukturmaßnahmen in diesem Prozess notwendig und vorgesehen, da dürfte es jedem klar sein, dass dies mit nur zwei Mitarbeitern in der Mobilitätsplanung nicht funktionieren kann.

Somit erkennt die SPD Fraktion mindestens den Bedarf

  1. einer koordinierenden und steuernden Stelle,
  2. einer Stelle, welche sich um die Förderfähigkeiten und Anforderungen zur Abschöpfung von Mitteln zum Strukturwandel kümmert,
  3. mindestens einer Stelle eines Planers, um die Bearbeitung aller Projekte der Kolpingstadt zu unterstützen und somit mehrere Projekte in einem Jahr anzustoßen,
  4. einer Stelle im Bereich Verkehrsplanung und Mobilitätsmanagement.

Da wir einen Doppelhaushalt zu verabschieden haben und der Strukturwandel genau „jetzt“ beginnt, wird derjenige das Nachsehen haben, der sich dazu nicht ordentlich rüstet. Wenn durch den Strukturwandel auch unsere Stadt neu gestaltet werden soll hinsichtlich des Verkehrs, des Gewerbes und des Wohnens, dann kann das nicht mit derselben Anzahl an Mitarbeitern funktionieren, die man heute hat, denn dann kann man nur den Status Quo verwalten.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

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