Langjährige permanente Verkehrs-Gefahrensituationen in der Merodestraße im Stadtteil Horrem – Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 17.03.2020

Langjährige permanente Verkehrs-Gefahrensituationen in der Merodestraße im Stadtteil Horrem – Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 17.03.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Langjährige permanente Verkehrs-Gefahrensituationen in der Merodestraße im Stadtteil Horrem“ für die vorstehende Ausschusssitzung und folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen:

Die beschlossenen Verkehrsmessungen werden bis 01.05.2020 durchgeführt und basierend darauf ein Lösungsvorschlag in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 09.06.2020 vorgestellt.“

Begründung:

Die Verwaltung hatte mit Vorlage vom 20.05.2019 (Drs.-Nr. 346.19) zu unserem Antrag vom 13.05.2019 für die Ausschusssitzung am 18.06.2019/TOP 14.6 erläutert, dass die Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Merodestraße durch „vielfältige Maßnahmen“ erreicht werden könne und im Rahmen einer politischen Beratung Maßnahmen erläutert, konkretisiert und auch von der Verwaltung bewertet werden sollten.
Der Ausschuss hatte die Angelegenheit an den Arbeitskreis „Verkehrsplanung und Verkehrssicherheit“ zur Beratung verwiesen. Der Arbeitskreis hatte vor Sitzungsbeginn am 18.09.2019 eine Vorbereisung vorgenommen, bei der auch Anlieger*innen der Merode-straße anwesend waren. Danach hatte der Arbeitskreis einstimmig empfohlen, dass zur objektiven Bewertung der Verkehrsabläufe zunächst eine „Verkehrsmessung“ durchgeführt werden soll, die dann dem AK vorgelegt werden sollte. Der Planungsausschuss hatte am 08.10.2019/TOP 6.1 einstimmig im Sinne der AK-Empfehlung beschlossen.

Bisher sind noch keine Ergebnisse der beschlossenen Verkehrsmessung bekannt geworden.
Die Anlieger*innen drängen – vor dem Hintergrund der weiter zunehmenden erheblichen Verkehrssicherheits-Risiken und der Lärmbelastung durch überhöhte Fahrgeschwindigkeiten – zunehmend auf eine baldige Untersuchung und eine anschließende Lösung.

Daher erinnern wir an die Erledigung der zugesagten Verkehrsmessungen sowie an die Notwendigkeit, danach zügig die weiteren Entscheidungen im Sinne der vorstehend von der Verwaltung angesprochenen „vielfältigen Maßnahmen“ zu treffen. Konkret bitten wir um Ihren Bericht in der Ausschusssitzung am 17.03.2020, wann diese repräsentativen Verkehrsmessungen, insbesondere in den täglichen Verkehrsspitzenzeiten, durchgeführt werden.

Diese Information sollten auch die betroffenen Anlieger*innen erhalten, um Ihnen die Ernsthaftigkeit der zugesagten Überprüfungen zu dokumentieren.

Ergänzend zu unserem Antrag vom 13.05.2019 weisen wir zur Vertiefung der Situationsbeschreibung darauf hin, dass -neben den dort genannten Belastungen der Merodestraße als Haupterschließung für die Wohngebiete westlich der Hauptstraße, als Schulweg der dort wohnenden Kinder zur Clemensschule und der Schüler*innen des Schulzentrums Horrem-Sindorf sowie als Weg zur und von der städtischen Kindertagesstätte/Familienzentrum- zusätzlicher Verkehr zum und vom Fußballstadion mit seinem Spiel- und Trainingsbetrieb, zum und vom Schützenheim und zum Naherholungsgebiet mit viel Radfahr- und Fußgängerverkehr an der Erft Richtung Sindorf zu berücksichtigen ist.

Als Folge dieser unterschiedlichen und parallelen intensiven Nutzungen ergeben sich immer wieder kritische Situationen, z. B.  im Bereich Merodestraße/Hemmersbacher Straße/Sistenichstraße. Zuletzt ereignete sich am 14.02.2020 auf dieser Kreuzung ein Verkehrsunfall, zu dem Feuerwehr, Polizei, RTW und NEF im Einsatz waren.
Die Gesamtsituation in der Merodestraße wird nach den Erfahrungen der Anlieger*innen von Jahr zu Jahr schlimmer und es sollte alles Mögliche unternommen werden, diese prekäre Lage weitestgehend zu entschärfen und Schlimmeres zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Peter-Jürgen Heinen
Sachkundiger Bürger der SPD-Fraktion

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