Antrag

Kerpener Straße in Sindorf – Kontrolle des ruhenden Verkehrs

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Kontrolle des ruhenden Verkehrs auf der Kerpener Straße, vor allem in dem Abschnitt zwischen Berliner Ring und Hermann-Löns-Straße, war bereits mehrfach Antragsgegenstand. Nach örtlicher Darstellung ist hier mit der Überwachung gerade eine einzige Person des Ordnungsamtes tätig. Auch wenn es täglich geschieht, so doch nicht ganztags.


Das ist in dem Parkverhalten der Autofahrer sehr deutlich zu erkennen.
Gleich ob das ständige widerrechtliche Parken auf dem Mittelstreifen für die Fußgängerquerung, das widerrechtliche Parken auf dem Behindertenparkplatz, oder das widerrechtliche Parken vor den Fahrradbügeln im Zufahrtsbereich vor dem neuen Wohn- und Geschäftshaus.

Es ist nicht Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger, aber auch nicht der örtlichen Politik, diese Kontrollen durchzuführen und Fotos an die Verwaltung zu senden. Das kann nur in Ausnahmefällen unterstützend so sein.
Seit Jahren ist bekannt, dass das Ordnungsamt diesbezüglich völlig unterbesetzt ist. Allerdings wird die Personalaufstockung regelmäßig durch eine Ratsmehrheit blockiert, obwohl sich dieses Personal durch die Gebühren rechnen und insgesamt zur Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet erheblich beitragen würde.

Es ist klare und eindeutige Festlegung in Deutschland, dass die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zwingend hoheitliche Aufgabe der Ordnungsbehörden und somit durch das Ordnungsamt (ruhender Verkehr) und die Polizei (fahrender Verkehr) ist.
Wenn diese hoheitliche Aufgabe auf Grund von fehlendem Personal im Ordnungsamt nicht allumfassend gewährleistet ist, dann wird damit gegen die Aufgabenzuständigkeit in der Verwaltung verstoßen.

Ich beantrage daher die Ausarbeitung eines Konzeptes, wie der ruhende Verkehr, vor allem auf der Hauptgeschäftsstraße in Sindorf in dem Abschnitt zwischen Berliner Ring und Hermann-Löns Straße, über den gesamten Tagesverlauf in den Griff zu bekommen ist.

Sollte hierzu mehr Personal erforderlich sein, so ist dieses einzustellen.

Mit freundlichem Gruß

Helmut Schauwinhold
Stadtverordneter aus Sindorf

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