Antrag

Feuerwehrgerätehaus Manheim-neu

Antrag für den Bau- und Feuerschutzausschuss am 05.12.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der Sitzung des Arbeitskreises „Kosteneinsparung multiples Feuerwehrgebäude Manheim-neu“ am 31.10.2019 wurde deutlich, dass der Arbeitskreis nur schleppend bis gar nicht informiert wird.

Fragen aus der 1. Sitzung wurden vom Architekturbüro beantwortet, die Antworten aber den Mitgliedern des Arbeitskreises nicht zur Verfügung gestellt.
Ebenso wurden Unterlagen zur Sitzung erst in der Sitzung bekanntgegeben, somit war eine Vorbereitung nicht möglich.

In der Sitzung des Bau- und Feuerschutzausschusses am 14.02.2019 wurde das Protokoll der 1. Sitzung vom 06.02.2019 im Rahmen einer Mitteilung bekanntgegeben. Dem Protokoll wurde von der Ausschussvorsitzenden widersprochen. Dieser Sachverhalt und das Protokoll bzw. die darin fehlenden Punkte Photovoltaikanlage und Zulassung von Nebenangeboten wurden seitens der Verwaltung nun anders als in der 1. Sitzung erklärt.

Hier stellt sich die Frage nach dem Sinn des Arbeitskreises, wenn Ergebnisse verändert bzw. negiert werden.

Bereits beim Bürgerzentrum Manheim-neu wurde die Photovoltaikanlage vergessen bzw. nicht vorgesehen. Nach Gründung der Stadtwerke ist nicht nachvollziehbar, warum die Wirtschaftlichkeitsberechnung einer solchen Anlage nicht eingeholt wurde. Hierzu gibt es zwei unterschiedliche Aussagen, daher bitte ich um eindeutige Feststellung, ob die Stadtwerke über die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Feuerwehrgerätehaus Manheim-neu unterrichtet bzw. mit der Erstellung einer Wirtschaftlichkeitsberechnung beauftragt wurden.

In Zeiten der Klimadiskussionen kann es nicht angehen, dass ein städtisches Gebäude ohne eine solche Anlage errichtet wird. Die evtl. Vorrichtung von Leerrohren zur Nach-rüstung reicht nicht aus.

Die Zulassung von Nebenangeboten bei den Ausschreibungen wurde in der 1. Sitzung eindeutig festgelegt, um evtl. Kosteneinsparungen zu generieren.
In der 2. Sitzung wurden vergaberechtliche Schwierigkeiten angebracht, warum keine Nebenangebote zugelassen werden sollen. Dies war bereits Thema der 1. Sitzung, es wurde dem Willen zur Kosteneinsparung untergeordnet.

Das Architekturbüro bereitet zurzeit die Ausführungsplanung vor. Diese sowie eine Baubeschreibung wurden den Mitgliedern des Arbeitskreises zur Sitzung des Bau- und Feuerschutzausschusses am 05.12.2019 in Aussicht gestellt.
Daher bitte ich, den Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Cornelia Ellerhold
Stadtverordnete und
Vorsitzende Bau- und Feuerschutzausschuss

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