Einrichtung eines Arbeitskreises „Strukturwandel“

Antrag zur Sitzung des Rates am 05.11.2019

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Entwurf des „Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen“ nimmt langsam Formen an.
Derzeit laufen die Revierknotenveranstaltungen der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, in welchem die Projekte und Ideen der betroffenen Kommunen behandelt werden.

Seit Anfang 2018 werden die vom technischen Beigeordneten erarbeiteten Projektideen zum Strukturwandel vorangetrieben und münden nun seit Dezember 2018 in konkreten Vorschlägen für förderfähige Projektskizzen, die bereits mehrfach in den Sitzungen des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr sowie im Rat am 16.05.2019 vorgestellt wurden. Unter dem Schlagwort „Speicherstadt Kerpen“ reihen sich entlang der A4 wie in einer Perlenkette die guten Ideen, wie für Kerpen das Thema Strukturwandel anzupacken und zu stemmen wäre.

Das geht über Wind- und PV-Anlagen entlang der A4, über ein FlexKraftwerKerpen, die Entwicklung eines Stadtquartiers „Bahnstadt Horrem“ als Reallabor, die Entwicklung der „Gartenstadt Buir“ mit Realisierung eines klimaneutralen Stadtquartiers bis hin zu einem „Mobilitätshafen Kerpen“, in welchem emissionsfreie Mobilität, zugehörige Produkte und Dienstleistungen genutzt, erprobt und produziert werden könnten, inklusive mittels Elek-trolyse hergestellter Wasserstoffmobilität. Auch ein universitärer Forschungshub und Wasserstoffcampus für die RWTH Aachen und das Forschungszentrum Jülich auf dem Gebiet der heutigen Boelcke-Kaserne gilt es weiterzuverfolgen. Diese Aufzählung ist nicht abschließend.

Ziel der unterschiedlichen Vorhaben ist es, in naher Zukunft mit Partnern aus Industrie, Handwerk, Dienstleistung und Forschung eine Austausch- und Konzeptschmiede zu entwickeln, um die industrielle Tradition des Rheinischen Reviers als Energieregion fortzusetzen.

Nachdem auf Antrag der SPD in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 29.01.2019 die Priorität für den Baustein „MobilitätsHafenKerpen“ auf die höchste Priorität „1“ gesetzt wurde, hätten wir erwartet, dass im Laufe des Jahres sich die Politik im Rahmen eines regelmäßigen Arbeitskreises detailliert mit den verschiedenen Projekten zum Strukturwandel beschäftigt, damit das Erarbeiten der Projekte der Verwaltung konform mit der Sichtweise der Politik einhergehen kann. Eine einzelne Sondersitzung des Rates im Mai reicht dabei nicht aus. Es wäre ja fatal, wenn die viele geleistete Arbeit der vergangenen Monate – eher schon Jahre – des technischen Beigeordneten und seinem Team am Ende von einer politischen Mehrheit abgelehnt würde.

Da von Ihnen hierzu leider bisher keine weitere Beteiligung der Politik vorgenommen wurde, beantragen wir hiermit die Einrichtung eines regelmäßigen Arbeitskreises „Strukturwandel“. Schließlich ist es auch für Sie wichtig, das Meinungsbild der im Stadtrat vertretenden Parteien zu diesem wichtigen Thema, im besten Fall als Rückendeckung, zu erhalten. Wenn immer von einem „gemeinsamen Weg zum Gelingen des Strukturwandels“ gesprochen wird, müssen das die betroffenen Kommunen auch leben und die Politikerinnen und Politiker mitarbeiten. Derzeit hat man in Kerpen leider das Gefühl, es wäre eine Ein-Mann-Task-Force, die allein aus dem technischen Beigeordneten bestünde.

Lassen Sie uns das Bild nicht verfestigen, sondern thematisch zusammen daran arbeiten, diese große Aufgabe in Kerpen in umsetzbare Projekte zu beschließen, welche Arbeitsplätze bringen und die Wirtschaftskraft der Kommune und der Region stärken werden.

Vielen Dank.
Glückauf

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender