Anfrage

Domains – Stadtwerke Kerpen

Anfrage zur Ratssitzung am 30.01.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nach dem letzten Beschluss zur Gründung von Stadtwerken in der Ratssitzung am 19.12.2017 habe ich geprüft, ob Kerpen die Domain www.stadtwerke-kerpen.de (und/oder ähnliches) bereits reserviert hat. Unter https://www.denic.de/webwhois/ kann jeder nachschauen wem eine Domain „gehört“.
Leider musste ich feststellen, dass diese von der SMM Managementberatung GmbH reserviert wurde.

Ich bitte um Darstellung des aktuellen Verfahrensstandes und Beantwortung folgender Fragen:

  1. Ist dies das Unternehmen, welches im beginnenden Stadtwerkeverfahren auch als mögliches Beratungsunternehmen im Gespräch war und meiner Erinnerung nach auch bei der CDU-Fraktion einen Vortrag zum Thema gehalten hat?
  2. Ist bereits erwägt nach §12 BGB Klage einzureichen (unberechtigte Namensanmaßung)?
  3. Die Domain ist leer. Wird eine einstweilige Verfügung angestrebt, da hier ausschließlich „Insider-Informationen“ zur Gewinnabsicht benutzt wurden? Ein eigener Geschäftsbetrieb für die Domain ist und war von Seiten SMM jedoch offenkundig nicht angedacht.

Die SPD-Fraktion ist erschrocken über das aus unserer unjuristischen Sicht kriminelle Verhalten und wir sind froh, dass ein großer Teil sich von diesem Unternehmen im Stadtwerkeverfahren nicht hat beraten lassen.

Die Argumente, die das Oberlandesgericht im vergleichbaren Fall des FC Köln brachte, so dass es zu einem Vergleich im August 2017 kam, sind für eine solche Domain ja nicht stichhaltig.
Aus meiner Sicht muss es hier ohne jegliche Zahlung zu einer Übertragung kommen. Bis zum Ende des evtl. zu führenden Rechtsstreites habe ich mir www.stadtwerke-kerpen.nrw gesichert und übergebe diese mit Freuden für die Zwischenzeit an die Stadtwerke.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
stv. Fraktionsvorsitzender

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