CDU und FDP beginnen mit taktischen Wahlkampfvorbereitungen

P R E S S E M I T T E I L U N G

Am 26.09.2019 tagte der Wahlausschuss der Kolpingstadt Kerpen. Von den 23 bestehenden Wahlbezirken müssen im Zuschnitt 3 geändert werden, da die zulässige Minimal- bzw. Maximalgröße an Einwohnern in den Wahlbezirken 6, 10 und 19 nicht eingehalten wird.

Die Abweichungen reichen jedoch lediglich von 26 Einwohnern im Wahlkreis 6 (Blatzheim) über 41 im Wahlkreis 19 (Horrem) bis zu 165 Einwohner im Wahlkreis 10 (Sindorf).

Eigentlich ist dies kein großes Problem, die SPD hatte dazu vorgeschlagen, je einen einzelnen Straßenzug (in Horrem und Sindorf) und einzelne Gehöfte (in Blatzheim) den benachbarten Wahlkreisen zuzuschlagen und die Aufgabe wäre gelöst.
Nicht jedoch in für die CDU und FDP, das wäre ja zu einfach.

Entgegen allen Gepflogenheiten und auch aller Empfehlungen für eine hohe Wahlbeteiligung (kurze Wege zu den Wahllokalen, im Quartier bleiben, wenn möglich immer das gleiche Wahllokal, keine Querungen großer Straßen) wollen beide Parteien die Ortsteile Sindorf und Kerpen komplett auf links drehen.

Für Sindorf zum Beispiel schlägt der CDU Ortsverein folgenden Zuschnitt vor:

Als Begründung wurde vorgebracht, dass man die Wahlbezirke des Ortes in ihrer Größe auf die weiteren Baugebiete vorbereiten wolle und so die Einwohnerzahlen in den Wahlbezirken zukunftsfest machen wolle. „Von welchen zukünftigen Baugebieten dort gesprochen wird, ist mir ein Rätsel.“, so der Ortsvereinsvorsitzende Branko Appelmann. Wenn dem tatsächlich so wäre, müsste man schließlich alle Wahlkreise der Stadt anpacken und neu zuschneiden.
„Man habe sich an den Einwohnerzahlen in den Wahlkreisen orientiert.“, war dazu die Aussage des CDU Stadtverordneten Ehrlich in der Sitzung. Das irritiert umso mehr, denn der Vorschlag für den Stadtteil Kerpen von Seiten der FDP orientierte sich nicht an Einwohnerzahlen, sondern an den Grenzen der Wahlkreise, die sich möglichst genau an den Hauptverkehrsachsen des Ortes orientieren mögen (farbig die neuen gewünschten Zuschnitte):

Ja was denn jetzt? Nach Einwohnerzahlen oder nach Hauptverkehrsachsen?
„Das ist vollkommen überflüssig.“, erklärt der SPD-Parteivorsitzende Kerpens, Daniel Dobbelstein. „Wenn man wirklich einer stringenten Logik folgen wollte, müsste man diese ja wohl an allen Ortsteilen vornehmen. Diese Vorschläge offenbaren doch wohl eher die Absicht des Gerrymanderings.“, so Dobbelstein weiter. Gerrymandering ist ein politikwissenschaftlicher Begriff, der die Manipulation von Wahlkreisgrenzen in einem Mehrheitswahlsystem bezeichnet, um die eigenen Erfolgsaussichten zu maximieren.

„Anders sind die Hintergründe zu diesen Vorschlägen nicht zu werten.“, erklärt der SPD- Fraktionsvorsitzende Andreas Lipp. „Gerade der Mehrheitskoalition, die nicht müde wird, zu erklären, dass die Verwaltung ausgelastet sei und keine zusätzlichen Aufgaben übernehmen könne, sorgt mit diesen Plänen dafür, dass Personal unnötig gebunden wird. Pragmatische Lösungen scheinen der CDU und FDP nicht in den Sinn zu kommen.“

Mit den Plänen dieser beiden Parteien der Mehrheitskoalition werden bestehende Quartiere aufgebrochen, die Identifikation mit dem eigenen Veedel missachtet und Verwirrung in der Wählerschaft erzeugt, da sich die Wähler neu orientieren müssen.

Wofür? Es gibt Wichtigeres und Dringlicheres, auf was die Parteien ihre Zeit verwenden sollten.

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender