Anfrage zur Behinderung auf Gehwegen durch Mülltonnen nach deren Leerung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der letzten Woche erhielt ich von einem Sindorfer Bürger nachfolgenden Text per Mail:

„In Kerpen ist Blech mehr wert, als die Sicherheit der Fußgänger“

 Die Müllabfuhr in Sindorf stellt nach der Leerung die Tonnen und Container grundsätzlich mitten auf den Gehwegen ab, anstatt, wie in der Satzung vorgeschrieben, am Straßenrand. Bei den oft sehr schmalen Gehwegen müssen Fußgänger, Leute mit Kinderwagen, Rollatoren oder gar Rollstühlen sowie Kinder mit Fahrrädchen, auf die Straße ausweichen, wo sie Gefahr laufen, von Rasern, gegen die übrigens in Sindorf ebenfalls viel zu wenig unternommen wird, überfahren zu werden. Den bisherigen Höhepunkt dieser Situation konnte ich am 28.01.2019 dokumentieren: Die Anwohner hatten gemäß Vorschrift die Gehwege vom hohen Schnee befreit und gestreut, aber die Fußgänger mussten sich durch Schnee und Glatteis auf der Straße kämpfen, da die Mülltonnen auf den geräumten Gehwegen standen.
Seit nun 7 Monaten weise ich die zuständige Stelle in der Stadtverwaltung Kerpen in regelmäßigen Abständen auf diesen Missstand hin.
Nur am Rande notiert: Es braucht oft mehrere Erinnerungsmails im Abstand von Wochen, um überhaupt eine Antwort zu erhalten. Aktuell warte ich wieder.
Zunächst hieß es, die Müllabfuhr wurde angewiesen, die Tonnen ordnungsgemäß zurückzustellen. Später wurde eher Partei für die Entsorgungsfirma Schönmackers ergriffen, was darin gipfelte, dass man mir mitteilen ließ: “ Die leeren Tonnen sind sehr leicht und können ohne großen Kraftaufwand bewegt und beiseite geschoben werden, falls sie ungeschickt abgestellt wurden.“ Nur scheint man auszublenden, dass auch Kubikmeter große Müll-Rollcontainer auf den Gehwegen abgestellt werden. Dann möge man doch bitte den gehbehinderten Menschen im Rollstuhl und mit Rollator zeigen, wie sie mit Ihrem Handicap diese – ach so leichten Behälter – bei Seite schaffen sollen.
Die Fa. Schönmackers, zuständig für die Müllentsorgung in Sindorf, teilte mir am Telefon mit, dass man von der Stadt die Anweisung habe, die Tonnen auf den Gehwegen abzustellen, damit der Kraftverkehr keinen Schaden nehme.
Offenbar ist in Kerpen Blech mehr wert, als die Sicherheit der Fußgänger.
Der aktuelle Sachstand nach den 7 Monaten meines Engagements:  Keine Änderung der Gefahrenlage!

Und es kommt noch schlimmer:
Am 25.04.2019 zur Mittagszeit an der Ecke Hegelstraße / Rauschgraben:
Ich schob eine Mülltonne, welche kurz zuvor geleert wurde und mitten auf dem viel zu schmalen Gehweg abgestellt war, an den Straßenrand. Das Schönmackers-Team, welches mit dem Müllwagen schon 50m weiter war, habe ich nicht angesprochen. Der Müllmann hatte aber meine Aktion bemerkt und kam schnellen Schrittes auf mich zu, beschimpfte mich als „Idiot“ und drohte mir mit erhobenem Arm Prügel an, sofern ich nochmal eine Mülltonne anfassen würde.
Was ist dazu noch zu sagen?“

Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Meinung vertritt die Stadtverwaltung, wie die Entsorgungsfirma geleerte  Mülltonnen zu platzieren hat? In o.g. Mail wurden von Seiten der Stadt offensichtlich zwei verschiedene Antworten dazu gegeben.
2. Welche Anweisung wurde von der Stadt an das Entsorgungsunternehmen gegeben?
3. Wie kann aus Sicht der Stadt die Barrierefreiheit auf Gehwegen, trotz geleerter Mülltonnen, gewährleistet werden? Jährlich investiert die Stadt bis zu 6-stellige Beträge, um für mehr Barrierefreiheit zu sorgen. Es ist daher verständlich, wenn Bürger sich zu Recht darüber beschweren, dass die Gehwege mit Mülltonnen zugestellt sind und vor allem Menschen mit Rollatoren, Kinderwagen oder Rollstühlen behindert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender