Vorwürfe sind völlig haltlos

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD Fraktion   UWG Fraktion   Die Linke

                                                                                                                                                                                                                                                                     03.06.2020

Vorwürfe sind völlig haltlos

Jetzt herrscht Klarheit – Al-Khatib ist unschuldig

In der gestrigen Sitzung des Stadtrates der Kolpingstadt Kerpen stand das Thema der Ernennung des Ersten Beigeordneten zur Diskussion. In diesem Zusammenhang wurden nach nun fast 4 Monaten dem Rat erstmalig alle Fakten vorgelegt. In einer 18-seitigen Vorlage waren nämlich eine Reihe von Vorwürfen gegen den Ersten Beigeordneten aufgezählt, welche sich am Ende ausnahmslos alle als haltlos erwiesen. Im Kern stand vor allem die Behauptung, die Staatsanwaltschaft hätte bestätigt, ein Verfahren gegen Herrn Al-Khatib wäre gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt worden. Noch in der Sitzung stellte sich dies als nachweislich falsch heraus.

Zum ersten Mal überhaupt wurde Herr Al-Khatib selbst gehört und durfte sich äußern. So wurde dann auch schnell klar, dass die Behauptungen, dass er nicht an der Aufklärung mitwirke, ebenfalls nachweislich falsch sind.

Nachdem der Rat nun ein umfassendes Bild vom Sachverhalt hat, werden sich nun die Gerichte damit befassen, wie es zu diesen Anschuldigungen kam. Denn es ist konkret zu prüfen, wie die Staatsanwaltschaft diese Behauptung überhaupt an die Stadt übermitteln konnte, obwohl diese nachweislich falsch ist.  

Als Ergebnis hat der Rat mehrheitlich beschlossen, dass Herr Al-Khatib nun umgehend zu ernennen ist.

Nun herrscht Klarheit und die Wahrheit ist ans Licht gekommen.

Gez.

Andreas Lipp – Fraktionsvorsitzender SPD

Annetta Ristow – Stadtverordnete Die Linke

Wolfgang Scharping – Fraktionsvorsitzender UWG