Verkehrssicherheitsprobleme im Bereich der Clemensstraße in Horrem

Verkehrssicherheitsprobleme im Bereich der Clemensstraße in Horrem

Anfrage gemäß § 18 Geschäftsordnung für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 21.03.2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 21.03.2023 um Darstellung des aktuellen Sachstandes zu vorstehender Thematik, insbesondere zu den wichtigen Aspekten:

  1. Geplante Installation zusätzlicher Fahrradbügel und von Roller-Standplätzen in der Clemensstraße
  1. Eventuelle Einrichtung einer weiteren Hol- und Bringzone (zusätzlicher Eltern-Parkplatz) auf dem Parkplatz des Soziokulturellen Zentrums an der Mittelstraße einschließlich Schulwegführung zur Entzerrung der verkehrlichen Abläufe in der Clemensstraße
  1. Durchführung eines „Schulwegchecks“ mit Unterstützung eines Fachbüros.

Begründung:

Mit Anfrage vom 10.11.2022 für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 29.11.2022 (TOP 9.1) -Drs-Nr. 624.22- hatten wir um Darstellung des aktuellen Sachstandes zu insgesamt drei Punkten gebeten:

> Zu den vorstehenden Ziffern 1 und 2 sowie

> zur Thematik „Intensivierung der Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Bereich des Schulweges zur Clemensschule (konkret: Clemensstraße)“.

Zur Thematik „Intensivierung der Kontrollen des ruhenden Verkehrs…“ hatte die Verwaltung in der Sitzung am 29.11.2022 vorgetragen, dass „die Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Bereich der ‚Hol- und Bringzonen‘ an der Clemensstraße durch das Ordnungsamt erfolgen. Gemäß Beschlusslage wurden die Hinweise von der Straßenverkehrsbehörde an die für die Überwachung zuständige Stelle weitergeleitet.“

Zur unter vorstehender Ziffer 1 genannten Thematik hatte die Verwaltung in der o. a. Sitzung erläutert, dass „ebenso die geplanten Installationen zusätzlicher Fahrradbügel und Rollerstellplätze beauftragt wurden. Aufgrund langer Lieferzeiten verzögert sich die Realisierung derzeit noch.“

Insofern ist angesichts der seither verstrichenen Zeitspanne eine aktualisierte Aussage der Verwaltung zum Sachstand zielführend bzw. notwendig.

Zur unter Ziffer 2 genannten Thematik hatte die Verwaltung am 29.11.2022 folgendes ausgeführt: „Die Einrichtung einer weiteren Hol- und Bringzone im Bereich des Parkplatzes am soziokulturellen Zentrum zur Entzerrung der verkehrlichen Abläufe in der Clemensstraße wurde mit der Schulleitung besprochen. Es fehlt jedoch bisher die Rückmeldung aus der Schule zum weiteren Vorgehen.“

Auch hier ist eine aktualisierte Aussage zum Sachstand erforderlich. Dabei könnte grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass angesichts des seit der letzten Sitzung am 29.11.2022 verstrichenen längeren Zeitraumes zwischenzeitlich eine Rückmeldung der Schule eigentlich möglich wäre.

Zur unter Ziffer 3 dargestellten Thematik legte die Verwaltung am 29.11.2022 folgendes dar: „Die Verwaltung hat zudem der Schule angeboten, mit Unterstützung eines Fachbüros einen ‚Schulwegcheck‘ durchzuführen. Auch diesbezüglich beabsichtigt die Schulleitung zunächst noch eine interne Abstimmung mit der Schulpflegschaft.“

Auch hinsichtlich dieses unseres Erachtens zielführenden konstruktiven Vorschlags der Verwaltung gehen wir davon aus, dass in dem seither verstrichenen längeren Zeitraum die angesprochene interne Abstimmung der Schulleitung mit der Schulpflegschaft eigentlich möglich gewesen sein müsste.

Zusätzlich sei angemerkt, dass sich in diesem Zusammenhang hier auch die Frage stellt, ob der Einsatz von Schülerlotsen zu einer möglichst zeitnahen einvernehmlichen Lösung beitragen könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Krüll
Vorsitzender SPD-Ortsverein
Horrem/Neu-Bottenbroich