Einrichtung einer zusätzlichen Stelle im Ordnungsamt

Antrag für die Sitzung des Rates (TOP 14) der Kolpingstadt Kerpen am 18.04.2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wilde Müllablagerungen im Stadtgebiet, weggeworfene Zigarettenkippen, Hundehinterlassenschaften und ausuferndes widerrechtliches Parken sind häufig in der Politik und Bürgerschaft diskutierte Probleme. Um diesen Verstößen, welche die Allgemeinheit finanziell zu tragen hat, entgegenzuwirken, möge der Stadtrat im Rahmen der Haushaltsverabschiedung am 18.04.2023 beschließen:

Der Stadtrat beschließt die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle im Ordnungsamt mit der entsprechenden Wertigkeit. Eine bestehende Kraft soll mit dieser zusätzlichen Stelle ein Team bilden, um ausschließlich die Schwerpunkte Wilder Müll/Vermüllung, Kontrolle der Leinenpflicht und Entsorgung von Hinterlassenschaften von Hunden und Parkverstößen, insbesondere auf den Hauptstraßen wie die Hahnenstraße und die Kerpener Straße (widerrechtliches Parken auf den Querungshilfen/Mittelstreifen) zu kontrollieren.

Im gleichen Zug wird die Verwaltung beauftragt, hinsichtlich von Verstößen zu o.g. Bereichen die Ordnungsgelder auf das gesetzlich zulässige Höchstmaß dem Rat in seiner nächsten Sitzung zum Beschluss vorzulegen.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen                                    

Andreas Lipp 
Fraktionsvorsitzender