Dringende Verkehrsuntersuchung für die Knotenpunkte Hauptstraße/Rathausstraße, Hauptstraße/Bahnhofstraße, Hauptstraße/Mühlengraben und für das durch die Straßen Merodestraße, Rote-Kreuz-Straße, Am Kalkofen und Hauptstraße begrenzte Wohnquartier im verkehrlich hochbelasteten Stadtteil Horrem
Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 21.03.2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Fraktion beantragt hiermit die Aufnahme eines ordentlichen Tagesordnungspunktes für die genannte Ausschusssitzung, damit etwaige notwendige Beschlüsse gefasst werden können. Außerdem bitten wir um eine aktuelle Sachstandsdarstellung durch die Verwaltung zu dieser wichtigen Thematik mit Beantwortung insbesondere folgender Fragen:
- Wann wurde die Verkehrsuntersuchung durch ein externes Fachbüro durchgeführt?
- Welche Ergebnisse sind festzustellen?
- Welche konkreten Optimierungsvorschläge wurden auf der Grundlage dieser Ergebnisse erarbeitet?
- Gibt es Kostenschätzungen zur Realisierung derartiger Optimierungsvorschläge?
Begründung:
Zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 01.12.2020 / TOP 11.4 (Drs.-Nr. 648.20) – Verkehrliche Abläufe im zentralen Bereich des Stadtteils Horrem im Abschnitt zwischen DB-Strecke und Merodestraße (u.a. Ampelschaltungen, Einbahnstraßenregelungen, Verkehrsberuhigung) hat die Verwaltung mit Sitzungsvorlage vom 23.11.2020 u.a. folgende wichtige grundsätzliche Aussagen/Feststellungen getroffen (Zitat):
„Auf Basis der formulierten Erkenntnisse und Beschlüsse der (Verkehrs-)Unfallkommission hat sich die Verwaltung entschlossen, eine Verkehrsuntersuchung (Analyse der aktuellen Verkehrsabläufe, Vorschläge von Erschließungsvarianten, Vorschläge für eine neue Schaltlogik der Signalanlagen, Mikrosimulation) für die Knotenpunkte Hauptstraße/Rathausstraße, Hauptstraße/Bahnhofstraße (ggf. Hauptstraße/Mühlengraben) und das durch die Straßen Merodestraße, Rote-Kreuz-Straße, Am Kalkofen und Hauptstraße begrenzte Wohnquartier durchführen zu lassen.
Hierzu sind die entsprechenden Haushaltsmittel (ca. 35.000 €) für das Haushaltsjahr 2021 beantragt. Es handelt sich grundsätzlich um ein Gemeinschaftsprojekt der Kolpingstadt Kerpen und des Landesbetriebes Straßenbau NRW. Dabei ist das Land NRW kostenmäßig für Signalinfrastruktur und die Kolpingstadt Kerpen für die einer verkehrsrechtlichen Anordnung vorlaufende Signalanlagenberechnung verantwortlich. Eine solche Untersuchung bildet die Grundlage für
> eine zeitgemäße Schaltung der Signalanlagen an den Knotenpunkten Hauptstraße/Bahnhofstraße und Hauptstraße/Rathausstraße und
> gegebenenfalls veränderte Verkehrsführungen im angesprochenen Wohnquartier.
Damit sollen die vorhandenen Unfallhäufungen abgebaut und die in den politischen Anträgen vorgetragenen Probleme im Wohnquartier behandelt werden.“
In diesem Zusammenhang hat die Verwaltung zusätzlich – bezogen auf die „hoch belasteten“ Verkehrsknoten Hauptstraße (L 163) / Bahnhofstraße / Am Kalkofen und Hauptstraße (L 163) / Rathausstraße (L 277) erklärt, dass „beide Knoten erneut als Unfallhäufungsstellen geführt sind“ und „die Schaltlogik der miteinander kommunizierenden Signalanlagen Rathausstraße / Hauptstraße und Bahnhofstraße / Hauptstraße sowie Hauptstraße / Mühlengraben bereits vor mehr als 40 Jahren (!) konzipiert wurden und weder den heutigen Verkehrsmengen, noch den aktuellen Übereckverkehrsströmen gerecht werden können.“
Der Ausschuss hatte -entsprechend dem Beschlussvorschlag- die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Die entsprechenden Haushaltsmittel in Höhe von 35.000 € wurden anschließend bereitgestellt bzw. endgültig beschlossen (Stadtratsbeschluss vom 16.03.2021).
Wegen der seit dem Sitzungstermin 01.12.2020 verstrichenen relativ langen Zeitspanne und der Komplexität dieser wichtigen Thematik werden zusammengefasst/stichwortartig die Inhalte der in mehreren Anträgen der SPD-Fraktion vorgetragenen bedeutenden Problemstellungen und Verkehrsrisiken dargestellt – die auf zahlreichen Beschwerden, Anregungen und Hinweisen aus der Bevölkerung basieren.
Die Haushaltsgenehmigung der Kommunalaufsicht wurde am 26.10.2021 erteilt. Seit diesem Zeitpunkt war die Auftragserteilung zur Verkehrsuntersuchung an ein Fachbüro grundsätzlich möglich.
1. Antrag – Einbahnstraßenregelung für die Straße „An der Malzmühle“ in Horrem vom 03.09.2020
> Deutlich mehr Straßenverkehr in dieser Straße seit Einstufung des oberen (östlichen) Bereichs der Straße „Am Kalkofen“ (Fahrtrichtung Hauptstraße/Bahnhofstraße) und der benachbarten Dechant-Buff-Straße (Fahrtrichtung Sistenichstraße) als Einbahnstraßen.
> Von der Hauptstraße aus Richtung Götzenkirchen vor dem Friedrich-Ebert-Platz einfahrende Fahrzeuge mit „Schleichweg“-Durchfahrt bis Sistenichstraße, von dort zur Straße Am Kalkofen/Kreuzung Hauptstraße
> Häufig sehr „flottes“ Tempo durchfahrender Fahrzeuge in der Straße An der Malzmühle bis zur Einmündung Sistenichstraße
> Dort kein Stoppschild und schlechte Sichtverhältnisse durch sehr nahe Wohngebäude und parkende Fahrzeuge
> Dadurch Verkehrsunfallgefahren auch für dort passierende Kinder von und zur nahen Kita in der Dechant-Buff-Straße.
Lösungsvorschlag von Anwohnern der Straße An der Malzmühle und der Sistenichstraße:
Einführung einer Einbahnstraßenregelung für die Straße An der Malzmühle in (östlicher) Fahrtrichtung von Sistenichstraße zur Hauptstraße.
Dadurch kostengünstige und schnelle Entschärfung der Unfallgefahren und Schließung der Schleichwegroute.
2. Antrag – Sehr kurze Grünphasen-Schaltungen mehrerer Fußgänger-Ampeln an der Hauptstraße in Horrem vom 25.09.2020
Beantragter Beschlussentwurf der SPD-Fraktion:
„Der Ausschuss beschließt die Verwaltung zu beauftragen, kurzfristig mit dem Landesbetrieb Straßen NRW Gespräche mit dem Ziel zu führen, die derzeit sehr kurzen Grünphasenschaltungen der nachfolgend bezeichneten Fußgängerampeln an der Hauptstraße in Horrem so zu verlängern, dass diese problemlos auch für Ältere, Gehbehinderte, Rollatornutzer*innen, Mütter mit Kindern etc. ausreichen, um gefahrlos die betreffenden Fußgängerüberwege überqueren zu können.“ Genannt wurden hierzu fünf Fußgängerampeln an der Hauptstraße:
a) Fußgängerüberweg Kreuzung Hauptstr./Am Kalkofen zwischen Cafe Rondo und historischer Wegekreuzanlage:
Zeitgleiche Überquerung der Hauptstraße durch Fußgänger*innen und Linksabbieger aus der Bahnhofstraße.
Fußgängergrünphasendauer: 15,0 Sekunden.
b) Fußgängerüberweg Ecke Hauptstraße/Mühlengraben zwischen Bäckerei Schneider und Kath. Pfarrkirche
Zeitgleiche Überquerung der Hauptstraße durch Fußgänger*innen und Rechtsabbieger aus dem Mühlengraben.
Fußgängergrünphasendauer: 10,0 Sekunden.
c) Parallel zu b) verlaufender naher Fußgängerüberweg Ecke Mühlengraben (vor Hauptstr. 201) / Dechant-Buff-Straße
Zeitgleiche Überquerung der Hauptstraße durch Fußgänger*innen und Links-Abbieger aus dem Mühlengraben.
Fußgängergrünphasendauer: 10,0 Sekunden.
d) Fußgängerüberweg nahe Einmündung Fontänestraße zwischen Gaststätte Wolter (Hauptstr. 236) und der kleinen Verkehrsinsel vor dem gegenüber gelegenen Gebäude Hauptstraße 233
Zeitgleiche Überquerung der Hauptstraße durch Fußgänger*innen und Rechtsabbieger aus der Fontänestraße.
Fußgängergrünphasendauer: 8,0 Sekunden.
e) Fußgängerüberweg an der Kreuzung Hauptstraße/Fontänestraße zwischen Autohaus Löhr und der kleinen Verkehrsinsel Einmündung Merodestraße
Zeitgleiche Überquerung der Hauptstraße durch Fußgänger*innen und Linksabbieger aus der Fontänestraße.
Fußgängergrünphasendauer: 11,0 Sekunden.
3. Antrag – Prekäre Verkehrssituation im Bereich der Spielstraße „Am Kalkofen“ in Horrem vom 25.09.2020
Beantragter Beschlussentwurf der SPD-Fraktion:
- Beauftragung der Verwaltung mit der Untersuchung der gegenwärtigen prekären Verkehrssituation im unteren (westlichen) Teilabschnitt der Straße von Einmündung Sistenichstraße bis Einmündung Rote-Kreuz-Straße mit dem Ziel der Erarbeitung von Lösungsvorschlägen zur relevanten Verbesserung der Verkehrssituation
- Beauftragung der Verwaltung, Gespräche mit der Deutschen Bahn mit dem Ziel zu führen, die in diesem Teilabschnitt über weite Strecken bestehende (ca. 60 cm hohe) Stützmauer des angrenzenden Bahndamms in östliche Richtung bis zur Einmündung Sistenichstraße zu verlängern (damit Beendigung der ca. 70 Meter langen Fahrbahnverengung durch den sich allmählich vorschiebenden ungeschützten Bahndamm) bis zur Sistenichstraße.
Dieser Antrag enthielt die detaillierte Vor-Ort-Beschreibung der dortigen seltenen Risikosituation.
4. Ergänzungsantrag zu Nr. 3 vom 16.11.2020 mit Lösungsvorschlägen
Von Anwohnern*innen vorgetragene alternative, relativ einfache und kostengünstige, Lösungsvorschläge:
a) Temporäre Geschwindigkeitskontrollen im unteren Teilabschnitt
Anmerkung zu Risiko/Erfolgsaussichten:
Nach punktuellen kurzzeitigen Geschwindigkeitskontrollen nach kurzer Zeit erneutes vorheriges schnelles Fahrverhalten.
b) Fahrbahnkissen/-schwellen
Bedarf einer Vor-Ort-Überprüfung anhand der lokalen Besonderheiten:
> Sehr enge Fahrbahn mit überwiegend nur einer freien Fahrspur
> zahlreiche geparkte Fahrzeuge an der südlichen Fahrbahnseite
> keine Ausweichmöglichkeit für Begegnungsverkehr in nördliche Richtung wegen der dortigen Stützmauer des angrenzenden Bahndamms
> kein Gehweg vorhanden.
c) Einbahnstraßen-Regelung für den unteren Teilabschnitt
Im oberen Teilabschnitt der Straße „Am Kalkofen“ besteht von Einmündung Sistenichstraße bis Einmündung Hauptstraße bereits eine Einbahnstraßenregelung.
Im Unterschied dazu, besteht im unteren Teilabschnitt dieser Straße von Einmündung Sistenichstraße bis Einmündung Rote-Kreuz-Straße – trotz der ungewöhnlichen Fahrbahnenge zwischen parkenden Fahrzeugen an der südlichen Fahrbahnseite und der einengenden nördlich angrenzenden Stützmauer des hohen Bahndamms – keine Einbahnstraßenregelung.
Der Verkehr „quetscht“ sich, häufig in zu hoher Geschwindigkeit, durch eine schmale Fahrgasse in beiden Richtungen hindurch – auch mit Gefahren für dort spielende Kinder. Diese Kinder sind ohnehin als Folge der zahlreichen Zugfahrten auf dieser angrenzenden, hoch frequentierten, DB-Strecke gefährdet, da der dort entstehende Fahrlärm die Fahrgeräusche sich nähernder Autos häufig überlagert.
Denkbare Lösung:
Einbahnstraßenregelung ab Sistenichstraße in westliche Fahrtrichtung zur Rote-Kreuz-Straße.
Vorteil:
Der belastende „Schleichweg“-Durchgangsverkehr aus der Rote-Kreuz-Straße würde enden.
Eventuell entstehende Problematik für verschiedene Anlieger*innen:
Wegen der Enge: Parkplatz- sowie Grundstückszu-/ausfahrtprobleme.
d) Abbindung des unteren Teilabschnitts „Am Kalkofen“ von der Rote-Kreuz-Straße mit Wendehammer
Vorteil:
Kein Schleichverkehr mehr aus der Rote-Kreuz-Straße. Weiterhin Befahrbarkeit der Straße „Am Kalkofen“ in beide Fahrtrichtungen (wichtig insbesondere für die Anwohner*innen).
Nachteil für Anlieger:
Nur noch Fahrtrichtung Sistenichstraße/Hauptstraße möglich.
e) Sperrung eines vorgelagerten Teilabschnitts der Rote-Kreuz-Straße ohne angrenzende Wohngebäude
Sperrung des Teilabschnitts der Rote-Kreuz-Straße von Einmündung Grabenweg bis Einmündung Adenauerstraße durch einige Poller = Dies ist eine sehr einfache, schnelle, kostengünstige und effiziente Lösung zur Beendigung des Schleichverkehrs von Merodestraße über die Rote-Kreuz-Straße bis zur Straße „Am Kalkofen“ und die damit verbundenen Risiken
> ohne Einschränkung des „legalen“ Straßenverkehrs und
> ohne Verlagerung des Verkehrs in die der Straße „Am Kalkofen“ vorgelagerten Straßen Adenauerstr. und Wiesenstraße.
5. Anträge – Langjährige permanente Verkehrsgefahrensituation in der Merodestraße vom 03.03.2020, 03.07.2020, 20.11.2020, 25.03.2021 und 18.11.2021
Es wurden verschiedene Maßnahmen beantragt, u. a.
> Beseitigung eines Engpasses durch auf der nördlichen Fahrbahnseite parkende Fahrzeuge mit daraus resultierendem Überfahren des südlichen Gehweges bzw. mit ständigen Fahrzeugkollisionsgefahren im Begegnungsverkehr
> Einrichtung eines gekennzeichneten Fußgängerüberweges im Kreuzungsbereich Merodestraße/Hemmersbacher Straße/Sistenichstraße zur Schulwegsicherung und zur Sicherung des Weges von und zur Kita „Spielkiste“, dem Familienzentrum und dem Fußballstadion (Trainings- und Wettkampfbetrieb) für Kinder, Jugendliche und Begleitpersonen.
Die bereits seit Jahren bestehenden, zuvor beschriebenen relevanten Problemlagen und erheblichen Verkehrsrisiken erfordern im Interesse der zahlreichen betroffenen Bürgerinnen und Bürger zeitnahe Lösungen.
Beispielsweise wird immer wieder von neuen Beinahe-Unfällen und glimpflich verlaufenden „kleineren“ Unfällen im Begegnungsverkehr „Auto – Mensch“, insbesondere verstärkt im Bereich der Fußgängerüberwege Am Kalkofen/Hauptstraße (Linksabbieger in Richtung Türnich/Kerpen), Hauptstraße/Mühlengraben an der Bäckerei Schneider (Rechtsabbieger in Richtung Bergheim) und Hauptstraße/Dechant-Buff-Straße (Linksabbieger in Richtung Türnich/Kerpen) berichtet.
Es ist demzufolge fast ein Wunder, dass dort bisher noch nicht ernsthafte Personenschäden festzuzustellen sind.
Entsprechenden Hinweisen aus der Bevölkerung zufolge, werden „kleinere“ Unfälle mit dem Sturz von zumeist unverletzt bleibenden oder nur leicht verletzten Menschen fast nie offiziell angezeigt – tauchen also in keiner Unfallstatistik auf.
Wir sollten daher im Interesse der Menschen nicht länger auf Lösungen warten.
Es sollte mithin dringend vermieden werden, dass beispielsweise Menschen Fußgängerüberwege, insbesondere in der Hauptstraße, mit Angst betreten oder in den verschiedenen genannten Bereichen vermeidbare Unfallrisiken weiterhin bestehen.
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Krüll
Vorsitzender SPD
Horrem/Neu-Bottenbroich