Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion beantragt, die im Haushaltssicherungskonzept 2015 verabschiedete forcierte Nachtabschaltung von Straßenlaternen für die Bereiche in der Nähe temporärer Geflüchtetenunterkünfte („Containerstandorte“) auszusetzen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion beantragt, für den Posten „Renovierung Tennenplatz am Europagymnasium“ in Höhe von 35.000 Euro einen Sperrvermerk zu setzen. Eine Renovierung angesichts der Diskussion über die Verlegung des Jahnstadions im Rahmen des Sportstättenzielkonzeptes und der unklaren Lage hinsichtlich einer/s Sanierung/Neubaus des Gymnasiums macht keinen Sinn und muss aus unserer Sicht bis…
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, unter o.g. Produktgruppe ist die Anschaffung von 500 Stühlen für das Europagymnasium vorgesehen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bei den Haushaltsberatungen der SPD ist aufgefallen, dass einige DSK-Maßnahmen bei den Straßenunterhaltungen/-sanierungen in der Vergangenheit nicht durchgeführt wurden. So fehlen zum Beispiel die Maßnahmen für die Herren- und Fuchsiusstraße in Sindorf, welche aufgrund der Haushaltssperre in 2014 in das Jahr 2015 geschoben wurden. Aufgrund der späten Verabschiedung des Haushaltes konnte…
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