Arbeitsergebnisse und weitere Planungen des „Runden Tisches Buchenhöhe“

Anfrage gemäß § 18 Geschäftsordnung für die Sitzung des Sozialausschusses am 08.11.2023

Sehr geehrter Bürgermeister,

wir bitten für die nächste Sozialausschusssitzung am 08.11.2023 um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie stellt sich die aktuelle Situation zur Haus- und Sperrmüll-Entsorgung und der Grünpflege vor Ort dar?
2. Wurde das am 13.03.2023 von der Verwaltung angesprochene LEG-Vor-Ort-Büro mittlerweile eingerichtet? Seit wann ist es in Betrieb bzw. ist es ausreichend personell besetzt?
3. Wann wurde die vakante Hausmeisterstelle besetzt?
4. Wann hat der von der Verwaltung am 13.03.2023 angesprochene Gesprächstermin zum weiteren Informationsaustausch mit der LEG stattgefunden?
5. Welche Gesprächsergebnisse zu 4. sind zu verzeichnen?
6. Warum wurde bisher – angesichts der seit Jahren immer wieder auftretenden allgemeinen und spezifischen Problemstellungen und Themen mit entsprechenden Auswirkungen auf die dortigen zahlreichen Bewohner*innen – eine sinnvolle Teilnahme von Sozialausschussmitgliedern (bisher lediglich die Ausschussvorsitzende) an den Sitzungen des „Runden Tischs Buchenhöhe“ nicht realisiert?

Begründung:

Auf eine Anfrage in der Sozialausschusssitzung am 09.03.2023 teilte die Verwaltung unter anderem mit, dass (Zitat) „nochmals mehrere Versuche stattgefunden haben, die LEG hinsichtlich einer weiteren Terminierung des Arbeitskreises zu kontaktieren. Am Tag der Sitzung wurde nun seitens der LEG eine Kontaktperson für eine Berichterstattung mitgeteilt.“

In einer nachträglichen zusätzlichen Mitteilung der Verwaltung an die Mitglieder des Sozialausschusses vom 13.03.2023 wurden Aussagen:

> zur Versorgungsleitung der Heizung im Bereich der Häuser 1 – 3

> zur Müllsituation vor Ort

> zur Grünpflege

> zur Sperrmüllentsorgung

> zu der zu diesem Zeitpunkt noch nicht besetzten Hausmeisterstelle

> zur Einrichtung eines LEG-Büros vor Ort sowie

> zu einem weiteren, zu diesem Zeitpunkt noch nicht fixierten, Informationsaustausch-Termin mit der LEG getroffen.             

Weitere Informationen liegen bis zum heutigen Tage, also mehr als sieben Monate später, leider noch nicht vor.

Es ist im allgemeinen Interesse, dass wesentliche bestehende und künftige Probleme und Fragen in diesem von vielen Menschen bewohnten Wohnquartier möglichst zeitnah gelöst werden und eine entsprechende regelmäßige sinnvolle Begleitung / Beteiligung seitens der Verwaltung und der Politik in der Kolpingstadt Kerpen erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Krüll
Stadtverordneter und
Vorsitzender SPD Horrem/Neu-Bottenbroich