Antrag

Modellprojekt „Gestaltung von Radwegquerungen“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

letztmalig berichtete die Verwaltung unter DRS. Nr. 727.17 zu dem Modellprojekt von außerorts liegenden Radwegquerungen. Modellstandort war die Kölner Straße L162 / Erftradweg, wo in mehreren Stufen Hinweise auf querende Radfahrer installiert wurden. Nach jeder Installation sollte beobachtet werden, wie welche Maßnahme sich auf das sichere Queren der Radfahrer an klassifizierten Straßen auswirkt.

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Anfrage

Altersdiskriminierende Besoldung der Beamten/Beamtinnen

Anfrage gemäß § 18 GO für die Stadtratssitzung am 6. November 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

das Oberverwaltungsgericht Münster ging in seiner Entscheidung vom 10.09.2007 davon aus, dass die gesetzlichen Vorgaben des Bundesbesoldungsgesetzes § 14 und des Beamtenversorgungsgesetzes § 70, wonach die Besoldung und Versorgung entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen sind, verletzt wurden.

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