Trinkwasserspender an öffentlichen Orten (gem. 2. WHGÄndG vom 04.01.2023)
Antrag für den Umweltausschuss am 19.09.2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD beantragt, folgenden Beschluss zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Versorgung der Bürger*innen mittels öffentlich zugänglicher Trinkwasserspender zu erstellen.
Gemäß Zweitem Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes (hier: § 50 Abs. 1) gehört dazu die Bereitstellung von Trinkwasser aus dem Leitungsnetz durch Innen- und Außenanlagen.
Für den Ortsteil Türnich schlagen wir dazu die Erweiterung des Barbara-Brunnens auf dem Türnicher Marktplatz vor.
Eine Vorlage samt Kostenschätzung und möglicher Förderung soll zur Umsetzung vor dem Sommer 2024 erfolgen.
Begründung:
Wir weisen hierbei auf die Vorgaben des geänderten Wasserhaushaltsgesetzes hin.
Nicht nur haben wir durch immer größere Hitzeereignisse die Notwendigkeit, die öffentliche Bereitstellung von Trinkwasser sicherzustellen, sondern es fördert auch die Nachhaltigkeit und verstärkt im Falle des Standortes Marktplatz Türnich dessen zentrale Funktion und Akzeptanz.
Mit freundlichen Grüßen
Jennifer Nieswandt
Stadtverordnete