Die Brandschutz-Krücke des Bauministeriums bleibt rechtswidrig

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, DIE LINKE, UWG und B90/DIE GRÜNEN im Kerpener Stadtrat Durch den gemeinsamen Antrag von SPD, DIE LINKE, UWG und B90/DIE GRÜNEN wurde der Bürgermeister verpflichtet, den bereits beim OVG Münster gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Räumungsurteil des VG Köln wieder zurückzuziehen. Das VG Köln hatte das Vorgehen der…
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