Die SPD Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen hat von 2014 bis 2020 in der Opposition gegen eine Mehrheitskoalition Akzente gesetzt und vor allem soziale Themen gegen Blockade und Widerstand durchgesetzt. Es herrschte leider viel zu oft Stillstand oder nur schleppendes Vorankommen in vielen wichtigen Sachverhalten. Und leider zog sich dieser Umstand wie ein roter Faden durch diese Legislaturperiode. In seiner Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2019/2020 hat der Fraktionsvorsitzende Andreas Lipp die dabei drängenden Punkte benannt.
Sie finden im Folgenden nun dazu die Punkte, zu denen die SPD Impulse geben konnte und teilweise auch Verbesserungen durchgesetzt hat. Es ist zwar richtig, dass man in einem Haushaltssicherungskonzept jeden Euro zweimal umdrehen muss, ehe man Geld ausgibt, aber Stillstand hat noch nie etwas Positives bewirkt. Unsere Stadt muss klüger gestaltet werden. Das gilt für die Sachthemen, wie auch für den Haushalt.
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Die Themenfelder im Einzelnen:
Wohnen
Wohnen in Kerpen ist in den vergangenen Jahren immer teurer geworden. Es ist keine Seltenheit mehr, dass die Miete mehr als ein Drittel des Gehaltes vereinnahmt, manchmal sogar die Hälfte. Darum wird es immer wichtiger, ausreichend geförderte Wohnungen vorzuhalten und zu bauen. Denn Anspruch auf solche Wohnungen haben inzwischen die Hälfte der Einwohner*innen Kerpens. Dies ist ein Fakt, vor dem man nicht die Augen verschließen darf, denn einen Wohnberechtigungsschein erhalten inzwischen Mitbürger*innen, die zum deutschen Durchschnitt gehören.
Ein Beispiel:
Eine junge Familie mit 2 Kindern und 1,5 Gehältern bspw. bei der Polizei und als Krankenschwester/Pfleger im Krankenhaus verdienen unter 50.000€ Brutto im Jahr (bspw. Polizei 100% A9/4 und 50% TVöD Pflege P7/3). Diese Familie hat Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein.
War es früher nicht obligatorisch in Kerpen, bei neuen Wohngebieten geförderte Wohnungen zu bauen, so hat die SPD es durchgesetzt, dass dies nun bei jedem Baugebiet berücksichtigt werden muss.
Von der Mehrheitskoalition wurde da gerne ins Feld geführt, dass der Markt dies regeln würde. An diesem Beispiel sieht man, dass dies eben nicht der Fall ist. Denn auch der Eigenheimerwerb wird immer teurer. Aber das Bauland ist nicht unendlich verfügbar und aus unserer Sicht soll unsere Stadt auch nur gemäßigt wachsen, denn die Infrastruktur muss dabei mithalten können.
Wir wissen aus dem „Kommunalen Handlungskonzept Wohnen 2030“, müssen wir in Kerpen jedes Jahr mindestens 66 geförderte Wohnungen schaffen. Gelingt dies nicht, wird es im Jahr 2035 kaum mehr preisgünstigen Wohnraum in Kerpen geben. Darum gilt es hier entsprechende Regelungen zu treffen.
Pflege
Wir wissen seit 2016, dass im Jahr 2020 ein Defizit von 150 stationären Pflegeplätzen in unserer Stadt besteht. Das bedeutet, dass 150 Kerpener*innen aufgrund dieses Notstandes dann in ein Pflegeheim in eine andere Stadt ziehen müssen, weg aus ihrem gewohnten Umfeld, weg von ihren Familien, weg von ihren Freunden. Die SPD Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass in dieser Legislaturperiode das neue Pflegeheim der Caritas in Sindorf gebaut und eröffnet werden konnte. An diesem Standort werden alle möglichen Pflegeangebote vorgehalten. Wir haben uns das Ziel gesetzt, dass niemand seine Heimat verlassen muss, weil er zum Pflegefall wird. Daher wollen wir, dass eine weitere Pflegestation mit einem Hospiz in Sindorf gebaut werden kann, die Pläne dazu liegen bereits vor. Wir setzen uns dafür ein, dass eine Tagespflege und Wohngemeinschaften für Senioren in Brüggen entstehen. Diese soll mit einer Kindertagesstätte verbunden werden. Und mit unseren Stimmen soll das Pflegeheim in Buir neu gebaut werden. Viel zu oft verweist die Mehrheitskoalition und auch die Verwaltung darauf, dass kreisweit genügend Pflegeplätze vorhanden wären. Was aber ausgeblendet wird: Unsere Gesellschaft wird älter. Und es ist genau jetzt an der Zeit, die Weichen dafür zu stellen.
KiTa
Unsere Stadt ist in der glücklichen Situation, dass wir auch für junge Familien attraktiv sind. Während in anderen Landstrichen Kitas geschlossen werden müssen, weil die Menschen weg ziehen, müssen wir gleich mehrere Kitas bauen oder anbauen, damit der Bedarf gedeckt werden kann. Der Rat der Kolpingstadt Kerpen hat bei Baumaßnahmen die höchste Priorität auf Kitas und Schulen gelegt, dennoch laufen wir dem Bedarf hinterher. Darum haben wir uns dafür eingesetzt, dass in den entsprechenden Abteilungen mehr Personal für die Bauplanungen eingestellt wird. Jahrelang hat man sich dagegen gewehrt, nun ist ein Anfang gemacht. Drei Jahre lang mussten wir dafür Überzeugungsarbeit leisten und Anträge schreiben und verteidigen. Nun stimmt zumindest die Richtung. Der mit unseren Stimmen beschlossene und umgesetzte Bau der Kitas in Horrem und Sindorf haben einen Teil des Bedarfes nun abdecken können. Aber auch im Stadtteil Kerpen ist noch Bedarf für mindestens eine Kita.
Dennoch gibt es einen fatalen weiteren Schiefstand in der personellen Ausstattung unserer Kitas:
Es fehlt an Erziehern*innen. Zu oft müssen Eltern ihre Kinder aus der Kita abholen oder sollen sie erst gar nicht bringen, weil Personal fehlt. Wir haben bereits sehr früh in dieser Legislaturperiode darauf hingewiesen und beantragt, dass die fehlenden 14 Stellen dafür eingerichtet werden. Aber auch hier blockierte die Mehrheitskoalition. Mit Flickschusterei versucht man nun der Situation Herr zu werden, was jedoch absehbar – oft binnen Monatsfrist – gescheitert ist. Wir fragen uns: Warum erschwert man den Eltern die Vereinbarkeit von Erziehung und Beruf? Wir werden beharrlich weiter dranbleiben, damit keine Gruppen mehr wegen Personalmangel temporär geschlossen werden müssen.
Schulen
Wer viele Kitas hat, braucht viele Schulklassenräume. Eigentlich logisch. Nicht so in Kerpen. Jahrelang haben wir gefordert, dass ein externer Schulentwicklungsplan erstellt wird, der uns die Schülerzahlentwicklung beschreibt und aus welchem wir die baulichen Notwendigkeiten ablesen können. Als dieser 2017 vorlag, bewahrheitete sich, was die SPD schon länger gepredigt hat: Wir haben viele Bedarfe, von den Grundschulen bis zu den weiterführenden Schulen, zu decken. Vorrangig ist hier der Neubau für die Albert-Schweitzer-Grundschule in Brüggen zu nennen, die dritte Grundschule für Sindorf und der Neubau des Europagymnasiums. Aber auch an der Real- und Gesamtschule besteht weiterer Raumbedarf. Hierfür sollte eine separate Baugesellschaft gegründet werden, damit die Umsetzung der Bauten schneller von Statten gehen kann. 3 Jahre sind nun ins Land gezogen, die Gesellschaft ist noch immer nicht gegründet. Auch hier: Personalmangel. Wir fragen: Wenn man weiß, woran es liegt, warum bleibt man untätig?
Neben notwendigen Neubauten wies die SPD Fraktion nachdrücklich auf den erheblichen Sanierungsstau im zweistelligen Millionenbereich hin. Eine Herkulesaufgabe, die gerade im Haushaltssicherungskonzept einer guten Planung bedarf. Damit dies nicht mehr passiert, werden auf Antrag der SPD bspw. seit 2019 jährlich 90.000 Euro für Anstrichmaßnahmen in den Eingangsklassen im Haushalt vorgesehen. Es darf nicht weiter sein, dass dafür vorgesehenes Geld nicht komplett genutzt wird. Hier ist systematisch mit einer entsprechenden Laufzeit zu planen, wie dem Sanierungsstau begegnet werden kann.
Die Schulsozialarbeit in Kerpen leistet einen wichtigen Beitrag zur Bildung. Denn moderne Bildung darf sich nicht auf die Vermittlung von Fakten und fachlichen Fähigkeiten beschränken, sondern sie muss auch die Sozial- und Lernkompetenz der Schüler*innen stärken. Hier setzt die Schulsozialarbeit an. Hier wollten wir erreichen, dass an den Grundschulen mindestens so viele Schulsozialarbeiterstellen eingeplant werden, wie es dem Kinder-Betreuer-Schlüssel an den weiterführenden Schulen entspricht. Dies wurde jedoch von der Mehrheitskoalition abgelehnt. Dabei vergisst man, dass jeder Euro, der hier investiert wird, zweifach gespart wird. Denn Problemfälle im fortgeschrittenen Alter zu betreuen, ist weitaus teurer als Prävention.
Die Standortentscheidung für den Neubau des Europagymnasiums haben wir mitgetragen. Es ist wichtig, dass auch bei diesem Bauprojekt keine Zeit verloren wird.
Sport und Kultur
Zum Sport gehört auch das Schwimmen. Wir wissen, dass unsere Erftlagune nicht nur Befürworter hat. Aber den kompletten Schwimmsport mit nur einem Bad durchzuführen, wäre auf Dauer nicht möglich. Und die Zahl der Nicht-Schwimmer und Badeunfälle zeigt: Schwimmen lernen ist wichtig! Die Erftlagune gehört dazu, darum war auch die Sanierung die richtige Entscheidung, die wir mitgetragen und für die wir geworben haben. Gerne hätten wir dabei das Solebecken erhalten. Von den notwendigen 30.000 Euro für die Sanierung waren bereits mehr als die Hälfte ausgeben. Und dieses Solebecken war ein Alleinstellungsmerkmal und hilfreich für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen. Aber die Mehrheitskoalition war einfach nicht willens, die fehlenden knapp 14.000 Euro noch auszugeben. Stattdessen nimmt man nun ein leeres Becken in Kauf, was vor sich hin verrottet und wundert sich, dass die Besucherzahlen nicht mehr so hoch sind, wie vor der Sanierung. Und die Kerpener*innen, die die Erftlagune wegen dem Solebecken besuchten, müssen nun nach Köln oder in andere Städte fahren.
Leider haben noch nicht alle unsere Fußballvereine gute moderne Sportstätten zur Verfügung. Wir machen weiterhin keinen Hehl daraus: Wir hätten gerne ein ganzheitliches Sportstättenzielkonzept weiter verfolgt. Dies war jedoch nicht im Sinne des Bürgermeisters und auch nicht der Mehrheitskoalition. Hier haben wir uns der Mehrheit gebeugt, aber haben klar gemacht (und das tun wir auch heute noch): Es darf kein Verein hinten runterfallen. Daher haben wir die entsprechenden Zuschüsse der Stadt für die Erneuerung von Fußballplätzen für die Vereine in den Haushalt aufgenommen, deren Plätze noch ertüchtigt werden müssen. Wir warten, wenn auch schon sehr lange, auf die Ergebnisse der Gespräche der Verwaltung, welche Lösungsvorschläge es für diese Vereine geben kann.
Auch für die übrigen Breitensportvereine sind uns wichtig. So haben wir diverse Pachtvertragsänderungen abgestimmt, damit die Vereine Fördermittel für ihre Sportanlagen beantragen können.
Kerpens Vereinslandschaft besteht aber nicht nur aus Sportvereinen. Auch unsere Karnevalsvereine sind wichtiger Bestandteil unseres kulturellen Lebens. Darum ist es uns zum Beispiel auch wichtig, dass die Erfthalle in Türnich als Veranstaltungshalle erhalten bleibt. Ebenso müssen wir die anderen Veranstaltungshallen im Blick behalten, damit diese auch weiterhin für diese Vereine nutzbar bleiben.
Verkehr
Nach jahrelangem beharrlichem Bohren steht nun fest, dass der S-Bahnhaltepunkt in Sindorf nicht ausreichend dimensioniert ist. Die SPD Fraktion hatte einen runden Tisch mit der Deutschen Bahn und dem Nahverkehr Rheinland eingefordert, in welchem die ersten wirklichen Diskussionen stattfanden, wie man Verbesserungen erzielen kann. Das nun der Bahnsteig endlich verbreitert werden kann, freut uns natürlich. Aber dies darf nicht erst 2027 sein. Dieser Bahnhof hat in einer Begutachtung den letzten Platz (199) belegt, also muss dieser auch als einer der ersten verbessert werden.
Weiter setzten wir uns im Arbeitskreis ÖPNV dafür ein, dass die Busverbindungen zu unseren Bahnhöfen und S-Bahnhaltepunkten in Horrem, Sindorf und Buir verbessert werden.
Am S-Bahnhof in Buir haben wir mit dem Haushalt 2017 die notwendigen Mittel bereit gestellt, um eine Fahrradabstellanlage zu errichten. Und mit der Mittelbereitstellung im Haushalt 2019/2020 wird es auch ein „Radhaus am Rathaus“ geben. Damit mehr Menschen vom Auto auf das Rad umsteigen, hatte die SPD desweitern beantragt zu prüfen, ob eine weitere Radverbindung mittels eines Brückenbaus über die A4 zwischen Kerpen und Sindorf möglich ist. Dies wurde zu einem Leuchtturmprojekt, welches im Rahmen des Mobilitätsleitbildes der Kolpingstadt Kerpen verfolgt wird. Weiter haben wir uns für den Radverkehr dahingehend stark gemacht, dass die Querungen der überregionalen Radwege sicherer werden. Als erste verbesserte Sicherung wurde hier die Querung an der Erft auf der Kölner Straße ertüchtigt. Weitere Querungen, wie zum Beispiel auf der L277 zwischen Horrem und Sindorf und an anderen Stellen, werden nun folgen.
Auch in Sachen Verkehrssicherheit haben wir für das Mobilitätsleitbild entsprechende Vorschläge gemacht. In vielen Straßen wird zu schnell gefahren. In einem Pilotprojekt wird nun in Sindorf auf einigen Straßen Fahrbahnkissen errichtet, welche die gefahrene Geschwindigkeit reduzieren soll. Je nach Ergebnis der anschließenden Messungen kann geprüft werden, ob diese Maßnahmen auch in den anderen Ortsteilen hilfreich sein können.
Umweltschutz
Kerpen soll grüner werden, zumindest im Ortsbild. Bereits 2014 haben wir im Rahmen der Grünvernetzung unserer Ortsteile vorgeschlagen, die Vernetzung so zu gestalten, dass man am Ende aus dem Mühlenfeldpark in Sindorf, über eine Grünspange vorbei an Manheim-Neu bis hinter Buir mit dem Rad fahren oder zu Fuß wandern kann. Starten sollte dies mit einer Erweiterung des Mühlenfeldparks, was jedoch von der Verwaltung nicht weiter verfolgt wurde, obwohl die Grünvernetzung mit auf deren Agenda steht. Da nun aber mehr und mehr das Verständnis dafür geweckt ist, dass wir für unsere Umwelt mehr tun müssen, werden wir dieses Thema verstärkt voran treiben.
Auch müssen mehr Blühstreifen in den Ortsteilen geschaffen werden, um dem Insektensterben Einhalt zu gebieten. Hierzu hatten wir 2015 einen ersten Anlauf gewagt, welche in unserem Konzept der „Essbaren Stadt“ beinhaltet war. Dieser Antrag wurde von der Mehrheitskoalition abgelehnt. Ironischerweise beantragte im letzten Haushalt nun die FDP dasselbe Konzept unter dem Namen „Urban Gardening“. Gut, geben wir dem Kind einen anderen Namen, Hauptsache man kommt dabei nun endlich zu einem Ergebnis.
Die heißen Sommer der letzten Jahre sind uns allen noch gut in Erinnerung. Auch die Tatsache, dass unsere freiwilligen Feuerwehren die Stadtverwaltung unterstützte, das städtische Grün zu wässern. Hier beantragten wir nun, dass ein städtisches Bewässerungskonzept erstellt werden soll, damit die Wehr sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren kann. Weiter beantragten wir auch ein Waldbrandschutzkonzept. Waren die verheerenden Waldbrände bis letztes Jahr für uns in Australien zum Beispiel noch weit weg, so brannten bereits dieses Jahr Wälder hier in NRW in größerem Umfang. Wir wollen hier bestmöglich vorbereitet sein.
Strukturwandel
Eine große Aufgabe, der wir uns stellen, ist der Strukturwandel. Hier liegen große Chancen, unsere Wirtschaft vor Ort weiter zu stärken und die Energiewende zu gestalten. Bereits heute sind zum Beispiel viele städtische Gebäude mit Photovoltaikanlagen ausgestattet und produzieren Strom. Aber dies sind für die SPD Fraktion nur die Anfänge. Mit Konzepten wie die SpeicherStadtKerpen soll Kerpen Standort für eine saubere Mobilität, energieeffiziente Wohnformen und Energieerzeuger werden. Unsere Region war bisher der Energiespezialist. Wir wollen nun, dass die Region und Kerpen der Energieprofi in Sachen sauberer Energieerzeugung wird.
Mit unseren Beschlüssen haben wir zum Beispiel für das Baugebiet am Vinger Weg in Kerpen einen Grundstein mittels eines kalten Nahwärmenetzes gelegt, welches über die Stadtwerke Kerpen angeboten wird. Auch der Strom wird hier zentral zur Verfügung gestellt.
Die erste der Strukturwandelkonferenzen der Rhein-Erft-SPD hat am 01.02.2019 in Kerpen stattgefunden, unter Einbeziehung der Bürgerschaft und den Gewerbetreibenden. Leider hat sich der Kerpener Stadtrat in seiner Mehrheit bisher damit nicht wirklich beschäftigt. Denn: Um die großen Projekte zu bewegen, wie zum Beispiel die Wasserstoffproduktion aus Windenergie, forderte die SPD Fraktion seit 2019 einen Arbeitskreis, der sich nur mit dem Thema des Strukturwandels beschäftigt. Denn hier sollten alle Fraktionen an einem Strang ziehen und gemeinsam arbeiten. Bis heute gibt es dieses Gremium immer noch nicht, mit dem Resultat, dass die umliegenden Städte in ihren Planungen schon weiter sind.
Dank des technischen Beigeordneten haben wir nun eine Kooperation mit namhaften Unternehmen, mit welchen die o.g. Projekte nun vorangetrieben werden sollen. Es bleibt zu hoffen, dass die bisherige Stille dazu im Rat nicht dazu führt, dass hier nun blockiert wird. Denn es müssen in relativ kurzer Zeit eine Menge an Arbeitsplätzen geschaffen werden. Ein auf-die-lange-Bank-schieben wäre verantwortungslos.