Mittelverwendung Ausgleichszahlung Hochspannungsleitung

Antrag für die Ratssitzung am 12.05.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr hat beschlossen, die Ausgleichszahlung für die neue Hochspannungsleitung entlang von Bergerhausen, Blatzheim und Manheim für Maßnahmen vor Ort zu verwenden.

Letztmalig wurde darüber in der Sitzung am 18.06.2019 gesprochen mit folgendem Ergebnis:

„Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr beschließt, die Verwendung der Mittel noch im Bürgerbeirat zu beraten und dann im Ausschuss darüber zu entscheiden.“ und

“ Der Ausschuss behält sich vor, über eine gerechte Mittelverwendung zu entscheiden.“

Welches Ergebnis aus dem Bürgerbeirat liegt vor? Sollte kein Ergebnis vorliegen, so bringen wir erneut den Antrag aus Juni 2019 ein: Die Mittel sollten je zur Hälfte für Blatzheim/Bergerhausen uns Manheim-neu verwendet werden. Für Manheim-neu sollten aus Sicht der SPD die 15.000 Euro in den Teil des zu bauenden Feuerwehrgerätehauses fließen, der von Bürgern und Vereinen genutzt werden soll. Aus der vertieften Kostenschätzung des Architekten ergibt sich ein Anteil der Ausstattung für die Gemeinde von 19.236,92 € gegenüber der besonderen Ausstattung für die Feuerwehr. Der Anteil der Stadt könnte somit um 15.000 Euro reduziert werden. Dies dürfte ebenfalls den Kriterien aus §1 „Zweck der Vereinbarung“ entsprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender