P R E S S E M I T T E I L U N G SPD, Grüne, Linke, UWG und BBK bewahren Kerpen vor kostspieligem Experiment In der gestrigen Ratssitzung wurde darüber entschieden, ob es bei der Kolpingstadt Kerpen weiterhin Beigeordnete geben wird, oder ob man stattdessen weitere Dezernate schafft, die deren Aufgaben übernehmen.…
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Gemeinsame Pressemitteilung von SPD, BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, DIE LINKE und UWG Im Oktober 2021 wurde der CDU-Bürgermeister der Kolpingstadt Kerpen über den CDU- Landrat des Rhein-Erft-Kreises durch das CDU geführte Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung angewiesen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln (AZ.: 23 K 7046/18) zur Räumung des Hambacher Forsts im Jahr…
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Gemeinsame Pressemitteilung Die Versammlungsfreiheit, das Demonstrationsrecht sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung sind große Errungenschaften unserer Verfassung. Sie schützen ebenfalls Meinungen, die vom gesellschaftlichen Konsens abweichen und erlauben es Bürgerinnen und Bürgern ihre Ängste, Sorgen und Haltungen auszudrücken. Als demokratische Parteien setzen wir uns für die Ausübung dieser Grundrechte ein. Dennoch stehen wir den Protestaktionen,…
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Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, DIE LINKE, UWG und B90/DIE GRÜNEN im Kerpener Stadtrat Durch den gemeinsamen Antrag von SPD, DIE LINKE, UWG und B90/DIE GRÜNEN wurde der Bürgermeister verpflichtet, den bereits beim OVG Münster gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Räumungsurteil des VG Köln wieder zurückzuziehen. Das VG Köln hatte das Vorgehen der…
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