Bürgermeister Spürck hat völlig absurde Rechtsauffassung. Rücktrittsforderung war mehr als gerechtfertigt.

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion   UWG-Fraktion   Die Linke

Der heute im Kölner Stadtanzeiger erschienene Artikel „Streit um Ernennung des Dezernenten in Kerpen verschärft sich“ dokumentiert eindrucksvoll, dass Herr Spürck dem Amt des Bürgermeisters auch fachlich in keiner Weise gerecht wird.

Zwar muss der Bürgermeister, im Gegensatz zu den Beigeordneten, keinerlei Qualifikation nachweisen, hier genügt das richtige Parteibuch, aber der Bürgermeister sollte wenigstens in der Lage sein, die Öffentlichkeit korrekt zu informieren.

Dass der Bürgermeister weiterhin alles versuchen wird, Herrn Al-Khatib nicht zu ernennen, lässt in tiefe Abgründe blicken:

1. Obwohl er eindeutig einer falschen, widerrechtlich erteilten Auskunft der Staatsanwaltschaft Köln aufgesessen ist, die Punkte in seiner Vorlage damit als falsch entlarvt wurden, hat er nach wie vor erhebliche Zweifel an der charakterlichen Eignung des Herrn Al-Khatib. Er diffamiert und beschädigt damit weiter Herrn Al-Khatib, seine Frau und vor allen Dingen die beiden kleinen Kinder des Ehepaares. Er geht dabei völlig skrupellos vor und das vor dem Hintergrund, dass er selbst vor einigen Monaten die Opferrolle eingenommen hat, weil er und seine Familie angeblich bedroht wurden. Vor dem Hintergrund seines jetzigen Handelns muss die Frage nach seinem Charakter erlaubt sein, ebenso darf vermutet werden, dass die angebliche Bedrohung eine Erfindung war. Diese Vermutung wird auch dadurch gestützt, dass er selbst öffentlich angedeutet hat, nun doch wieder zur Bürgermeisterwahl antreten zu wollen. Ist ihm seine Familie denn jetzt plötzlich egal? Oder war alles nur eine perfide Inszenierung, um mit dem Mitleid der Menschen auf Stimmenfang zu gehen?
2. Die Ankündigung, die rechtmäßig gefassten Ratsbeschlüsse anfechten zu wollen, zeigt eine mehr als bedenkliche Rechtsauffassung und lässt berechtigte Zweifel zu, ob der Bürgermeister überhaupt gewillt ist, sich an Recht und Gesetz zu halten. Die Ratsmitglieder der CDU, die frühzeitig gegangen sind, sind nicht gegangen, weil sie krank oder erschöpft waren. Wenn dem so gewesen wäre, hätten sie nicht vor dem Tagungsort noch teilweise fast eine Stunde lang mit Mitarbeitern der Stadtverwaltung und mit Besuchern gesprochen. Nein, die wollten das Spürck‘sche Spiel unter der Regieanweisung des Herrn Ripp einfach nicht mehr mitmachen und sind deshalb gegangen.

Dass Herr Ripp die Fraktionsmitglieder gnadenlos verfolgt, die nicht in seinem Sinne abstimmen, hat er am Abend der Beigeordnetenwahl am 11.02.2020 der Presse in den Block diktiert:

„Es war eine geheime Wahl. Deshalb können wir die Abweichler nicht ermitteln und die notwendigen Konsequenzen ziehen“. 

Da diese Aussage nicht dementiert wurde, wird sie stimmen. Ein eindrucksvoller Beleg dafür, wie Herr Ripp das freie, unabhängige Mandat definiert.

Nach einer oder mehreren Abstimmungsniederlagen davon zu sprechen, die Beschlüsse würden gegen Recht und Gesetz verstoßen und es seien Zufallsergebnisse wegen fehlender Koalitionsabgeordneter zustande gekommen, offenbart, wie gefährlich dieser Bürgermeister für ein demokratisches Gemeinwesen ist. Wenn es nicht nach seinem Willen geht, bricht er Recht und Gesetz ohne mit der Wimper zu zucken und hat sogar noch die Dreistigkeit, das der Öffentlichkeit vorab mitzuteilen.

Mit diesen unglaublichen Ausführungen hat der Bürgermeister eindrucksvoll bewiesen, dass die Rücktrittsforderung mehr als gerechtfertigt war. Der Landrat wird aufgefordert werden, Herrn Spürck unverzüglich und unmissverständlich in seine Schranken zu weisen.

Andreas Lipp – Fraktionsvorsitzender SPD

Annetta Ristow – Stadtverordnete Die Linke

Wolfgang Scharping – Fraktionsvorsitzender UWG