Anfrage gemäß § 18 GO für den Haupt- und Finanzausschuss am 11.12.2018 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in letzter Zeit gibt es vermehrt Berichte über Zwischenfälle in Shisha-Bars. Dabei handelt es sich zum einen über Vergiftungserscheinungen wegen zu hoher Kohlenmonoxidkonzentrationen in den Bars, zum anderen werden bei Kontrollen durch Polizei und Zoll immer wieder unversteuerte Tabake…
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Anfrage gemäß § 18 GO für den Bau- und Feuerschutzausschuss am 6. Dezember 2018 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in den letzten Tagen häufen sich Presseberichte über unzureichende Kontrollen von Brücken in NRW-Städten. Laut diesen Berichten müssen die Kontrollen alle sechs Jahre stattfinden, was in einigen Kommunen Nordrhein-Westfalens nicht erfolgt.
Anfrage gemäß § 18 GO für die Schulausschusssitzung am 28. November 2018 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, aus der Antwort der NRW-Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1559 des SPD-Landtagsabgeordneten Guido van den Berg geht hervor, dass an der Grundschule im Park kein Schwimmunterricht erfolgt.
Anfrage gemäß § 18 GO für die Stadtratssitzung am 6. November 2018 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, das Oberverwaltungsgericht Münster ging in seiner Entscheidung vom 10.09.2007 davon aus, dass die gesetzlichen Vorgaben des Bundesbesoldungsgesetzes § 14 und des Beamtenversorgungsgesetzes § 70, wonach die Besoldung und Versorgung entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen…
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