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Fußgängerampel Berliner Ring

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, seit geraumer Zeit ist die Fußgängerampel Berliner Ring in Höhe Hausnummer 24b außer Betrieb. Grund hierfür ist ein Defekt der Anlage. Da es sich um eine alte Ampelanlage handelt, ist eine Ersatzteilbeschaffung laut Amt 16.2, Hr. Strehling nur sehr schwer und aufwendig, wenn überhaupt noch, möglich. Daher wurde versuchsweise die Ampel…
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Erftlagune Opfer eines Schildbürgerstreichs

Minimiere nach 2 Jahren Renovierung das Angebot bei erhöhten Eintrittspreisen! Interessante Strategie, Kopfschütteln. „Wer auf diese glorreiche Idee gekommen ist entschließt sich meiner Kenntnis“, so Branko Appelmann SPD Vorsitzender Sindorf.

Beanstandung des Beschlusses zur Ernennung von 2 Stadtverwaltungsdirektoren in der Ratssitzung vom 02.05.2017, TOP 19.1 und 19.2

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hiermit beantragen wir, den o.a. gefassten Beschluss zu beanstanden. Begründung: Da die Kolpingstadt Kerpen zum Zeitpunkt der Entscheidung über keinen von der Kommunalaufsicht genehmigten Haushalt verfügte, befand sie sich in der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 GO. Beförderungen sind grundsätzlich nicht durch den § 82 Abs.1 Nr.1 GO NRW gedeckt. Vgl.…
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Erstattung von Kita-Beiträgen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion beantragt, den Punkt „Erstattung von Elternbeiträgen in städtischen KiTAs“  auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.06.2017 zu setzen.