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Maßnahmen gegen Elterntaxis: NRW-Städte dürfen ab sofort Straßen vor Schulen sperren / Unser Antrag zu den Sindorfer Grundschulen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ein aktueller Erlass der Landesregierung schafft Rechtssicherheit für Schulen, die Straßen an der Schule zeitweise sperren zu wollen. Diese sollen für 30 bis 45 Minuten, zur Zeit des Unterrichtsbeginns und des Unterrichtsendes, in sogenannte Schulstraßen verwandelt werden. So können Anlieger weiter verkehren, für Elterntaxis und Durchgangsverkehr ist für diese Zeit die…
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Erlass der Hundesteuer für Hunde aus dem Tierheim

Antrag zur Sitzung des Rates am 19.03.2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wie der medialen Berichterstattung zu entnehmen ist, erreichen leider im Moment viele Tierheime ihre Kapazitätsgrenzen mit teils schwerwiegenden Folgen für die Tiere. Eine Möglichkeit, dem entgegenzuwirken, ist der zeitlich begrenzte Erlass der Hundesteuer für Menschen, die einen Hund aus dem Tierheim holen. Dies wird…
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Änderungen im Regionalplan

Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 05.03.2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wie der medialen Berichterstattung zu entnehmen ist (Kölnische Rundschau vom 26.01.2024), hätte die Bezirksregierung angeblich im Entwurf des Regionalplans die für ein evtl. mögliches Gewerbegebiet verfügbare Fläche von 160 Hektar auf 83 Hektar verkleinert. Dazu bitten…
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Aufstellung von Sitzbänken im Stadtgebiet Kerpen

Gemeinsamer Antrag von SPD, B90/GRÜNE, FDP, Die LINKE, BBK, UWG und PIRATEN für den Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr am 5.3.2024 zur Aufstellung von Sitzbänken im Stadtgebiet Kerpen  Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen die Aufstellung von 4 Sitzbänken (jeweils eine für Sindorf, Horrem, Kerpen-Mitte, TBB) mit der Aufschrift „Kein Platz für Rassismus“. Die Bänke…
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