PRESSEMITTEILUNG

SPD erwartet, dass die Ratskooperation aus CDU, Grüne und BBK/UWG ihre widersprüchliche Personalpolitik erklären

Die SPD Kerpen kritisiert die Personalpolitik der Ratskooperation aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BBK/UWG. Anlass ist deren Änderungsantrag vom 28. September zur Organisation von Datenschutz und Informationssicherheit. Der Vergleich mit den Stellenentscheidungen aus der Haushaltsverabschiedung im Juni zeigt aus Sicht der SPD, dass die Kooperation mit zweierlei Maß misst und den Handlungsspielraum von Bürgermeister Thomas Jurczyk zunehmend einengt.

„Bei einer freiwilligen Tourismusstelle setzt sich die Kooperation über die ausdrückliche Ablehnung des Kämmerers hinweg. Bei der Verwaltungsmodernisierung verweigert sie zusätzliches Personal und beim Datenschutz verlangt sie kleinteilige Zeitnachweise. Das ist sehr widersprüchlich und bedarf einer Erklärung.“, so Andreas Lipp, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kerpener Stadtrat.

Am 30. Juni beschloss der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, Grünen und BBK/UWG eine volle Stelle für Tourismusentwicklung. Für 2027 kalkuliert die Vorlage Personalkosten von 96.000 Euro. Der Kämmerer hatte wegen der Haushaltslage und des freiwilligen Charakters der Aufgabe ausdrücklich von der Einrichtung abgeraten. Auch Stellenumfang und Stellenwert hielt er für nicht ausreichend begründet.

In derselben Sitzung lehnten diese Fraktionen 1,5 Stellen für die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und den Ausbau des Dokumentenmanagementsystems ab. Hier hatte der Kämmerer den sachlichen Grund ausdrücklich als nachvollziehbar bezeichnet und eine spätere Überprüfung von Erforderlichkeit und Wirksamkeit angeregt.

Auffällig ist auch der Umgang mit Konzepten: Die bewilligte Tourismusstelle soll ein kommunales Tourismuskonzept erst erarbeiten. Bei der Digitalisierung wurden dagegen ein Gesamtkonzept und eine externe Umsetzung gefordert. „Die Kooperation muss erklären, warum beim Tourismus Personal für die Konzeptarbeit bereitsteht, während die interne Digitalisierung auf weitere Konzepte und externe Lösungen verwiesen wird, obwohl diese mittel- und langfristig Geld einsparen würde.“, so Lipp.

Der neue Änderungsantrag sieht zunächst eine halbe Datenschutzstelle vor. Eine Aufstockung wird an gemessene Arbeitszeiten über drei aufeinanderfolgende Monate geknüpft; die Zwischenstufe von 0,75 Stellen soll Vorrang haben. Hinzu kommen halbjährliche Zeitnachweise und weitere Berichtsaufträge. Die Informationssicherheit sollen vorhandene Beschäftigte mit fest zugewiesenen Zeitanteilen übernehmen. Welche bisherigen Aufgaben dafür konkret zurückgestellt werden können, bleibt im Antrag offen.

„Eine halbe Stelle kann auf dem Papier ausgelastet sein, während notwendige Prüfungen unerledigt bleiben. Wer nur geleistete Stunden zählt, erfasst den tatsächlichen Bedarf nicht. Und wer vorhandenen Beschäftigten zusätzliche Sicherheitsaufgaben überträgt, muss die Folgen für deren bisherige Arbeit benennen“, kritisiert Lipp. Für die SPD trägt diese Verbindung aus detaillierten Vorgaben und ungeklärter Ausstattung deutliche Züge politischer Gängelung.

Die SPD unterstützt nachvollziehbare Bedarfsprüfungen und wirksame Haushaltskontrolle. Sie verlangt dafür einheitliche Kriterien sowie einen belastbaren Vergleich von eigener Aufgabenwahrnehmung und externen Lösungen. Beim Datenschutz müssen neben Arbeitszeiten auch Rückstände und notwendige, bislang unerledigte Aufgaben berücksichtigt werden. Für die Informationssicherheit braucht es eine konkret abgesicherte personelle Ausstattung.

CDU, Grüne und BBK/UWG müssen sich an der Arbeitsfähigkeit der Stadtverwaltung messen lassen. Wer Personal verweigert und zugleich zusätzliche Nachweise verlangt, trägt Verantwortung für die Folgen. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine Verwaltung, die ihre Aufgaben erfüllen kann. Bei einem Vorgehen, wie im Antrag gefordert, kann die Verwaltung dies nicht.

­Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender