Wiederwahl oder Neuausschreibung der Stelle des technischen Beigeordneten

Wiederwahl oder Neuausschreibung der Stelle des technischen Beigeordneten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

gerade bei den Herausforderungen des Strukturwandels ist es wichtig, das Know-How in der Kolpingstadt verortet zu wissen und für Kontinuität zu sorgen. Wir begrüßen es daher, dass Sie frühzeitig auch nach außen dokumentieren möchten, auf welchen guten Weg der technische Beigeordnete Schwister die Kolpingstadt mit seinen Vorschlägen zur SpeicherStadtKerpen gebracht hat. Schließlich wurden Projekten aus diesem Konzept bereits der zweite von drei Sternen der Zukunftsagentur Rheinisches Revier verliehen.

Es ist zwar schade, dass die CDU sich gegen eine Wiederwahl ausspricht, aber dies war quasi schon zu erwarten: Wer über mehrere Jahre die notwendigen Stellen im technischen Dezernat verhindert und sich nun darüber beschwert, dass in der Vergangenheit Bebauungspläne zu langsam vorangekommen sind, dokumentiert entweder, dass er keine Ahnung von Ursache und Wirkung hat, oder outet sich, dass es beim CDU-Antrag rein um kaltes machthungriges Kalkül geht und nicht um den Wählerauftrag. Eine(n) Beigeordnete(n) ohne Parteibuch scheint der CDU unheimlich, das geht gar nicht.

Dabei ist die Bilanz von Herrn Schwister beeindruckend und das trotz der Blockade der CDU.

Da die Mehrzahl der übrigen Parteien bereits ein OK zur Wiederwahl signalisieren, soll die Haltung der CDU jedoch nicht stören.

Gerade die Grünen dürfte die Wiederwahl freuen, denn Herr Schwister ist der Treiber der Ideen zur regenerativer Energieerzeugung im Strukturwandel. Und da neben den Anträgen der SPD auch die Grünen mehrere Jahre für eine bessere personelle Ausstattung des Dezernates von Herrn Schwister gekämpft haben, wäre alles andere ja schon schizophren.

Bei wichtigen personellen Entscheidungen müssen aber auch alle im Rat vertretenen politischen Parteien beteiligt werden.

Daher beantragen wir, dass der Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung des Rates verschoben wird, denn in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.01.2021 kann die UWG nicht mitstimmen. Wir sollten darauf achten, dass nach außen nicht der Eindruck entsteht, dass in Kerpen während des Lockdowns wichtige personelle Entscheidungen durchgeschleust werden, ohne alle demokratisch gewählten Vertreter einzubinden.

Mit freundlichen Grüßen                                    

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

 

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