Verstöße gegen die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Kolpingstadt Kerpen – Verspätet erstellte Niederschriften

Verstöße gegen die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Kolpingstadt Kerpen – Verspätet erstellte Niederschriften

Antrag für die Sitzung des Stadtrates am 11.02.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

seit der 5. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Kolpingstadt Kerpen vom 07.11.2017 sind nach § 25 Abs. 3 die Niederschriften der Rats- und Ausschusssitzungen innerhalb von 4 (!) Wochen den Ratsmitgliedern zuzuleiten.

Es ist sicherlich verständlich, wenn mal eine Niederschrift etwas länger dauert, weil vielleicht die Tagesordnung sehr lang gewesen ist und die Erstellung daher mehr Arbeit in Anspruch nimmt.

Nicht verständlich und auch nicht länger hinnehmbar ist jedoch, dass mehr als die Hälfte der Niederschriften aller 54 Sitzungen in 2019 nicht fristgerecht erstellt und veröffentlicht wurden und teilweise auch noch nicht veröffentlicht sind.
Im Schnitt werden knapp 2 Monate an Zeit benötigt, um eine Niederschrift zu erstellen.
Es sind demnach 29 (!) Verstöße gegen die Geschäftsordnung festzustellen.

Wie gedenken Sie, diese Verstöße nun endlich abzustellen und diese doch sehr simple Aufgabe fristgerecht zu erledigen?

Wann werden die in beigefügter Aufstellung noch offenen Niederschriften veröffentlicht?

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

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