Veränderungen der Rahmenbedingungen in der Kindertagespflege – Antrag für den JHA am 18.02.2021

Veränderungen der Rahmenbedingungen in der Kindertagespflege – Antrag für den JHA am 18.02.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion hat zum Tagesordnungspunkt 7 „Veränderungen der Rahmenbedingungen in der Kindertagespflege“ Beratungsbedarf und beantragt die Verschiebung der „Vorlage“ in den Haupt- und Finanzausschuss. Wir möchten bis dahin noch in den Austausch mit den anderen Parteien des Rates treten, um hier möglichst eine mehrheitsfähige Meinung zu bilden und unsere Vorschläge zum Thema zu besprechen.

Es gibt allerdings auch einen Antrag der Fraktion Die Linke hinsichtlich der pandemiebedingten Herausforderungen und Auswirkungen auf die Kindertagespflege, welche gerade in Zeiten des Lockdowns die Hauptlast der Kinderbetreuung trägt.

Dieser Antrag muss aus unserer Sicht heute abgestimmt werden und wir unterstützen ausdrücklich die Vorschläge der Linken.

Die SPD beantragt hierbei, folgenden Punkt des Antrages der Linken noch präziser zu beschließen:

Antragstext Die Linke: „Die Stadt Kerpen gleicht die finanziellen Ausfälle der Kinder-Tagespflegepersonen aus, die durch die COVID-19-Pandemie entstanden sind (reduzierte Stundenzahl, weniger Kinder, Ausfallzeiten durch Quarantäne usw.), soweit diese nicht im Einzelfall durch Hilfsprogramme des Bundes und der Länder ausgeglichen werden. (b)“

Antragsergänzung SPD: In diesem Zusammenhang beschließt der Jugendhilfeausschuss, dass für Ausfallzeiten durch Quarantänefälle die Kolpingstadt Kerpen auf die Rückforderung ihrer Geldleistungen an die entsprechenden Kindertagespflegepersonen verzichtet.

Begründung: Es kann nicht sein, dass im Quarantänefall die Kindertagespflegepersonen das erhaltene Geld an die Stadt zurückgeben müssen, nur um dann mühevoll den Ersatz über das Land und den LVR zu beantragen. Das ist eine Bürokratie, die in einer Pandemie vermieden werden muss! Nicht genug, dass die Kindertagespflegepersonen schon mit dem Quarantänefall selbst umgehen müssen (bedenken Sie: Quarantäne bedeutet erhöhtes Risiko einer Erkrankung!). Nun müssen sie auch noch Geld zurückgeben, ohne zu wissen, in welcher Höhe und vor allem WANN die Erstattung durch das Land/den LVR kommt.

Damit setzen wir die Kindertagespflege (neben dem gesundheitlichen) dem finanziellen Risiko aus, dass nicht alle diese Krise überstehen werden und dabei brauchen wir die Kindertagespflege gerade jetzt, wo die Kitas geschlossen sind. Die Stadt möge gesammelt die Gelder aus den Quarantänefällen beim Zuschussgeber einsammeln.

Weiter beantragt die SPD-Fraktion, dass während der Pandemie, befristet zunächst bis zum 01.06.2021, sechs zusätzliche Krankheitstage bezahlt gewährt werden, ähnlich wie es auch die Stadt Hürth aktuell praktiziert.

Begründung:

Dies erklärt sich eigentlich von selbst. Die Kindertagespflegepersonen halten während geschlossener Kitas den Betrieb aufrecht. Das zehrt an der Gesundheit, wer hier krank wird, muss die Gewissheit haben, dass damit nicht das Risiko eintritt, finanziell nicht fortbestehen zu können.

Wir bitten darum, sämtliche Punkte separat abstimmen zu lassen. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

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