SPD fordert Planungen zur Übernahme und Sicherung des Schulbusverkehrs – Mehrheitskoalition lehnt ab

P R E S S E M I T T E I L U N G

Für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Kolpingstadt Kerpen am Dienstag hatte die SPD-Fraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung die Bedingungen erörtern möge, den Schulbusverkehr in Kerpens Stadtteilen ab 2019 selbst zu übernehmen.

Wie bekannt ist, will die Jamaika-Koalition im Rhein-Erft-Kreis ab 2019 den größten Teil des Busverkehrs selbst organisieren. Da unter anderem noch komplett offen dabei ist, woher unter diesem massiven Zeitdruck das benötigte ausreichend qualifizierte Personal herkommen soll und wie die notwendigen Busse beschafft werden können, sieht es die SPD in Kerpen als fahrlässig an, hier die Hände abwartend in den Schoß zu legen.

„Andere Nachbarstädte sind bereits vorangegangen und organisieren daher ihren Busverkehr selbst. Darunter sind durchaus auch Kommunen, in denen die CDU die Mehrheit hat. Unserer Ansicht nach sollte Kerpen prüfen, ob nicht zumindest der Schulbusverkehr in eigener Hand sicherstellen würde, dass ab Januar 2019 die Schulkinder ohne Probleme zur Schule kommen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Andreas Lipp den SPD-Antrag.

Unter der Mehrheitskoalition aus CDU, FDP und BBK/Piraten und mit der Stimme des Bürgermeisters Dieter Spürck lehnt man sich in Kerpen nun jedoch zurück und harrt der Dinge, die da kommen mögen. Denn vorgenannte Personen und Parteien hatten den SPD-Antrag abgelehnt, ja ihn gar als absurd bezeichnet.
„Absurd ist es aus Sicht der SPD, sich bereits jetzt für den Fall der Fälle allein auf Notverkehre zu verlassen. Wenn, was nicht unmöglich ist und eintreten könnte, Anfang 2019 die ersten Kinder an den Bushaltestellen nicht abgeholt werden sollten, möchte ich sehen, wie man sich dann aus der Affäre ziehen möchte“, kommentiert Lipp die Argumentation und Entscheidung der Koalition. Da hilft es auch nicht, wenn Herr Ripp von der CDU das ausgelastete Personal in der Stadtverwaltung in die Argumentation bringt, denn diesen Umstand hat seine Koalition selbst zu verantworten, welche sich einer sinnvollen Personalplanung und -aufstellung in jeder Haushaltsdebatte verschließt.

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender