Rolle rückwärts bei der Erstattung von Beiträgen für die Kinderbetreuung in den städtischen Kitas der Kolpingstadt Kerpen

PRESSEMITTEILUNG

Dass es in der Haushaltsdebatte verschiedene Ansichten zu Ausgaben gibt, ist nicht verwunderlich. Dass Parteien unterschiedliche Gewichtung bei der Gestaltung des Haushaltes an den Tag legen, ist ebenfalls nichts Neues. Aber dass eine Partei mehrheitlich in der Sitzung der Haushaltsverabschiedung erst einem Punkt zustimmt, um dann am Ende der öffentlichen Sitzung mitzuteilen, dass man diesen wieder beanstandet, ist mehr als fragwürdig.

Das Thema, dass es für die Sicherstellung des Betriebes der städtischen Kitas in der Kolpingstadt Kerpen an Personal fehlt, ist seit September letzten Jahres mehrfach behandelt worden. Denn jedes Mal, wenn der dafür zuständige Jugendhilfeausschuss teils einstimmig und teils mehrheitlich zu diesem Thema beschlossen hatte, die notwendigen Stellen dafür einzurichten, hat die CDU-geführte Mehrheitskoalition mit FDP, BBK und Piraten die notwendigen Gelder dafür abgelehnt. So war es auch nicht verwunderlich, dass die betroffenen Eltern, die teilweise alle 8 Tage ihre Kinder nicht zur Betreuung zur Kita bringen durften, ihrer Wut in der Ratssitzung am 19.03.2019 Luft gemacht haben. „Und die sind zu Recht wütend.“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der SPD Andreas Lipp. „Nüchtern betrachtet zahlen die Eltern für eine Leistung Geld, welche die Stadt nicht vollumfänglich erbringt. Und weiter haben die Eltern in diesen Fällen dann auch noch das Problem, dass sie nicht ständig Urlaub nehmen, oder es auf Ärger mit ihrem Arbeitgeber ankommen lassen können, wenn sie nicht zur Arbeit können. Das ist ein Unding.“

Es war also nichts Neues, dass die Mehrheitskoalition auch in der Ratssitzung diese Stellen wieder ablehnte. Daraufhin wurde, um der Gerechtigkeit Willen, der Antrag gestellt, den Eltern die Beiträge für ausgefallenen Betreuungsstunden zurückzuerstatten. Überraschenderweise wurde dem Antrag auch von einem Teil der Mehrheitskoalition zugestimmt. Ein zumindest kleiner Erfolg der Oppositionsparteien und aus Sicht der SPD-Fraktion das Mindeste, was nach der Ablehnung der Stellen erfolgen muss.

Hatten die Eltern nach diesem vorgezogenen Tagesordnungspunkt doch wenigstens etwas getröstet den Saal verlassen, kam unter dem Punkt „Mitteilungen“ am Ende der Sitzung die stichwörtliche Retourkutsche: Der CDU-Fraktionsvorsitzende kündigte an, den Bürgermeister aufzufordern, diesen Beschluss zu beanstanden.

„Da fehlen einem die Worte. Diese gewählten Vertreter sitzen nicht erst seit gestern im Rat. Und es ist jedem klar gewesen, dass dieser Beschluss ebenfalls einen Mehraufwand an Arbeit und Geld bedeutet. Dann auf das Ende des öffentlichen Teils der Sitzung zu warten um mitzuteilen, das Ganze zu beanstanden…, ich als Bürger würde mich betrogen fühlen.“, erklärt Lipp.

Da hilft es auch nicht, wenn Herr Ripp dazu sagt, man wäre sich der Tragweite nicht bewusst gewesen. Auch er hat jederzeit die Möglichkeit, die Sitzung zu unterbrechen und sich zu beraten. Und der Kämmerer hatte sehr wohl auf den Mehraufwand hingewiesen.

Anhand dieser Vorgehensweise zeigt sich, dass bei der Aufstellung des Haushaltes die Kinderbetreuung in Kerpen für die Mehrheitskoalition nicht den notwendigen Stellenwert hat. Aus Sicht der SPD hätte dies anders herum sein müssen: Erst die Finanzierung der Betreuung der Kinder sicherstellen, dann alles weitere, denn die Kinder sind die Zukunft und in die gilt es, zu investieren.

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender