Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Rat der Kolpingstadt Kerpen, Andreas Lipp, zur Verabschiedung des Haushalts 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck,
Verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Kolpingstadt Kerpen,

Jahr 2 des Haushaltssicherungskonzeptes ist rum. 8 weitere Jahre liegen vor uns, in welchen wir es schaffen müssen, am Ende eine schwarze Null in der Ergebnisrechnung stehen zu haben.

Wenn ich nun auf die Punkte des im vorletzten Jahr beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes schaue, dann fallen mir leider wieder einige Punkte auf, die noch nicht umgesetzt wurden, oder von denen man sich inzwischen wieder verabschiedet hat.

Der Hausmeisterpool kommt nun vielleicht doch, aber erst, wenn man die sogenannte Organisations- und Effizienzuntersuchung durchgeführt hat, die zeitnahe Abrechnung von Beiträgen verzögert sich weiter, da derzeit noch immer geklärt werden muss, was die notwendigen Voraussetzungen für die Abrechnungen sind, eine Wiederbesetzungssperre, die immer wieder aufgehoben wird, dafür aber die Verwaltung in ihrer Arbeit mehr belastet.

Das here Ziel der Sportstättenzielplanung wurde dahingehend umgekrempelt, dass wir nun zwar Gelder für die Ertüchtigung einiger Sportplätze bereitgestellt haben. Welche aber tatsächlich alle langfristig wegfallen sollen, das ist auch nach zwei Jahren immer noch nicht geklärt. Auch nicht, wer wann seinen Sportplatz ertüchtigt bekommen soll. Und erst recht weiß man noch immer nicht, welcher Verein wieviel Kosten zukünftig selbst schultern soll und in welchem Zustand man ihm seine Anlage zur Pflege in dessen Verantwortung überlassen möchte.

Dabei fällt mir aus der Dezemberratssitzung ein, dass wir eigentlich zur heutigen Sitzung dazu ein Update erwartet hätten. Offensichtlich hat man die letzten zwei Monate auch nicht adäquat genutzt, die notwendigen Gespräche zu führen, sonst würde es heute dazu einen Tagesordnungspunkt geben.

Das im vorletzten Jahr beschlossene Controlling, welches auch die Politik in die Lage versetzen soll, unterjährig feststellen zu können, ob wir den Zielkorridor im HSK gerade verlassen oder auf dem richtigen Weg sind, wird auch in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung gestellt werden können.

Man fragt sich berechtigterweise: Warum ist das so?

Die Begründung dazu liefern diverse Vorlagen der vergangenen Ausschusssitzungen.

Dort konnte man immer wieder lesen: Mit dem derzeit zur Verfügung stehenden Personalkörper leider nicht leistbar.

Man sollte meinen, dass dies eine einfach verständliche Erklärung ist. Leider wird diese Meinung nicht von allen geteilt.

Wir haben auch während dieses Haushaltssicherungskonzeptes noch große Aufgaben vor der Brust, welche nicht einfach eingestellt werden können. Das Leben geht ja weiter und unsere Kommune besteht weiter fort.

Wir haben uns den Fragen zu stellen: Welche Kitas müssen wir bauen, um dem Rechtsanspruch der Eltern zu entsprechen? Bei Zweien sind wir uns ja nun endlich nach einem Jahr einig, wo sie gebaut werden sollen, Horrem am Sandweg und Sindorf am Mastenweg. Aber, wie gerade ersichtlich, tun sich weitere Bedarfe in Buir auf.

Welche Schulen sind so baufällig, das sie saniert werden müssen? Oder muss ein Ersatz her? Können Schulen zusammengelegt werden, oder wo soll eine Schule neu gebaut werden?

Wie groß ist unser Bedarf an Schulraum in der Zukunft?

Werden wir die Europaschule sanieren müssen, oder ist auch hier ein Neubau sinnvoller und finanziell besser?

In welchem Umfang soll die Stadt den sozialen Wohnungsbau vorantreiben?

Wie wird die Entwicklung der Zuzüge in unsere Stadt sich in den kommenden 10 bis 20 Jahren darstellen? Mit welchen Zahlen müssen wir hier rechnen und was müssen wir tun, um diesen Zuzug sinnvoll und geplant umsetzen zu können? Und vor allem: Wieviel Zuzug wollen wir zulassen?

Wir alle kennen inzwischen die Mieten, die in Köln aufgerufen werden. Und die Menschen, die sich dies nicht mehr leisten können, werden zum Teil sicher auch in Kerpen nach Wohnraum suchen. Wer sich hier nun nicht rechtzeitig auf den Weg macht, sinnvolle Planungen aufzustellen, wird nachher das Nachsehen haben und die negativen Auswirkungen zu tragen haben.

Nicht umsonst wurde auch dazu der Masterplan beschlossen, der auf einen Teil dieser Fragen Antworten geben sollte. Aber dieser wurde nicht weiter mit finanziellen Mitteln ausgestattet, stattdessen gründet man jetzt lieber einen Arbeitskreis, der sich um die Frage der Wohn- und Gewerbeentwicklung kümmern möge, anstatt dies Ganze zielgerichtet zu bündeln.

Wer bis hierhin aufgepasst haben sollte, bzw. sich vorher mal die Haushaltsreden des letzten Jahres nochmal durchgelesen hat, wird erkennen, dass ich bis hierhin mein Rede aus dem letzten Jahr fast Wort für Wort vorgelesen habe.

Erschreckend, dass das so einfach möglich ist, zeigt es doch, wie sehr wir seit letztem Jahr auf der Stelle treten. Und hier setzt nun auch unsere Kritik am diesjährigen Haushaltplanentwurf und dem dazugehörigen Stellenplan an.

Dieser Entwurf ist Grund weg zu kurz angesetzt. In der gesamten Debatte seit Januar kreisten wir um jedweden möglichen Euro, der irgendwie eingespart werden könnte. Und das wohlwissend, dass selbst, wenn wir alle freiwilligen Ausgaben, also jeden Cent, den wir eigentlich nicht verpflichtet sind auszugeben, wenn wir all diese Gelder einsparen werden, wir immer noch ein Minus unterm Strich stehen haben.

Da liegt es doch für jeden Laien auf der Hand, worum man sich verstärkt kümmern muss: Wir müssen mehr Geld einnehmen!

Und mit der Blockade der Mehrheitsfraktion im Ausschreibungsverfahren zu den Stadtwerken haben wir in unserem Haushaltssicherungskonzept nun was bewirkt: Die erwarteten Einnahmen werden niedriger ausfallen, sie sind derzeit mal mit 200.000 Euro WENIGER angesetzt.

Wenn das schon nicht schlecht genug wäre, rechnen wir nun auch nicht bereits 2019 mit Einnahmen aus einem Stadtwerkekonstrukt, sondern erst 2021.

Und zu welchem Preis? Wir schränken unser Freizeitbad im Betrieb ein. Ein Bad, dessen Sanierung wir alle mitgetragen haben. Ein Bad, auf dessen Wiedereröffnung die Kerpenerinnen und Kerpener nun schon so lange warten. Und nun, wo es fast fertig ist, da sagen Sie, Herr Ripp und Herr Bürgermeister, den Bürgerinnen und Bürgern: Sorry, tut uns leid. Vormittags schwimmen bieten wir nicht mehr an. Und auch ein Solebecken gibt es nicht mehr. Und ja, das ist schmerzhaft, weil wir ja auch bereits den Saunabetrieb eingestellt hatten. Aber wir sind uns sicher, dass ihr trotzdem alle wieder schwimmen kommen werdet, denn wir wollen ja nicht umsonst saniert haben.

Sie merken, was wir davon halten.

Weiter wird mit Kitas spekuliert, die in Gleisdreiecken liegen und überregionale Bedarfe abdecken sollen. Etwas, das die SPD schon immer abgelehnt hat. Kitas gehören dahin, wo sie benötigt werden und nicht in ein Gewerbegebiet umgeben von Gleisen. Lärmschutz ist immer wieder ein Thema in unserer Kommune und da wollen Sie  1-5 jähre Kids neben die Güterzüge und hunderte Parkplätze setzen? Dass kann es nun wirklich nicht sein.

Wir bewegen uns zu langsam in die richtige Richtung. Wir schränken Schritt für Schritt unsere gute Infrastruktur immer weiter ein, um alleine durch Streichmaßnahmen den Rhein-Erft-Kreis dazu zu bewegen, unserem Haushalt 2017 seinen Segen zu geben. Wir sind aber auf der anderen Seite die Erklärung schuldig geblieben, woher die Mehreinnahmen kommen sollen. Das hat das Wort Planung in unseren Augen nicht verdient, denn wir hätten längst weiter sein können im letzten Jahr. Wenn man das unter „der Stadt dienen“ versteht, dann wäre uns lieber, sie würde nun endlich „gelenkt“ werden.

Aber diese Punkte sind ja nur die eine Seite im Haushaltsplanentwurf, denn man muss sich auch mal ansehen, wer dort was mit welchem Personalkörper bewegen soll.

Wie auch letztes Jahr, haben die SPD und die Grüne Fraktion einige Stellen beantragt, die auf der einen Seite einen Mehrwert in Geld generieren sollen, zum anderen dazu dienen, nicht unnötiges Geld in Nachforderungen zu verlieren. Mit dabei sind auch Stellen, die der Ordnung dienen und sich quasi selbst tragen. Denn das sind alles Punkte, die von allen Richtungen aus der Politik ständig gefordert werden. Wann endlich kommt dies, warum ist das noch nicht erledigt, warum kontrolliert die Stadt nicht Missstände im Straßenverkehr und sonst wo. Aber niemand fragt danach, wer denn dazu zur Verfügung steht.

Vor wenigen Jahren haben wir noch erkannt, dass man mehr Personal im Bereich der Jugend benötigt, um die Kosten bei Heimunterbringungen senken zu können. Eben bei Stellenplan, wie auch im HFA letzte Woche haben wir noch was von einer Wunschstelle vernommen im Verwaltungsdienst des Sozialdezernenten, da es ja nun Mehrarbeiten im Bereich der Unterhaltsvorschusskasse geben wird. Das so etwas erkannt wird, ist gut. ABER:
Leider hat man heute noch immer nicht erkannt, dass wir JETZT auch mehr Personal im technischen Bereich benötigen, um die ständig wachsende Liste der Prioritäten im Hochbau auch abarbeiten zu können. Wohlgemerkt stehen auf dieser Liste so ein paar Kleinigkeiten wie Deutschlands annähernd größtes Gymnasium oder ein ISEK mit einer zweistelligen Millionensumme an Investitionen und Fördermitteln.

Auch hier wartet man auf die sogenannte 200T Euro teure Effizienzuntersuchung. Wozu?

Denn wir wissen heute schon: Im letzten Jahr sind 5 Mitarbeiter in Planung und Hochbau in Ruhestand gegangen, inklusive Abteilungsleitungen, die nicht nachbesetzt wurden. In den nächsten 2-3 Jahren werden weitere 5 Leute in Ruhestand gehen. Wissen bricht weg, das erst noch ersetzt werden muss und das alles mitten in den wohl größten Aufgaben, die in den letzten 20 Jahren gestemmt werden mussten:  Sanierungen, Umbauten, Neubauten, ISEKs, Masterpläne und das alles bitte gleichzeitig. Mich würde ja mal der Krankheitsstand in diesem Dezernat interessieren, denn wo immer jemand geht, muss jemand anderes die Arbeit mit übernehmen. Und das ist auf längere Zeit nicht gesund und nicht gut.

Dazu kommt, das gerade aus diesem Dezernat die Vorschläge kommen sollen, wie die Einnahmesituation verbessert werden kann: Auch hier Stichwort Bodenmanagement, Stadtwerke etc. Genau bei diesen Teams warten und warten wir, bis das irgendjemand von einem Gutachterbüro uns dann im Herbst sagt: Übrigens, Du brauchst da mehr Leute, denn da gehen welche in Ruhestand und es sind immer mehr Aufgaben für die da.

Geht so wirklich Verwaltung? Ist das Führung? Wir beantworten dies mit einem klaren NEIN.

Jedes Unternehmen weiß: Wenn ich in den roten Zahlen bin, muss ich beides tun: Kosten einsparen und Erträge erhöhen. Bei letzterem verschlafen wir Trends, vergeben Chancen und geschenkte Gelder von Bund und Land. Das ist in unseren Augen unverantwortlich und nicht entschuldbar.

Und dass man auch mit Grund und Boden und Stadtentwicklung Gelder generieren kann, haben wir am Beispiel des alten Hallenbadgrundstückes in Sindorf gesehen. Mehreinnahmen von einer halben Millionen Euro im Gegensatz zum anfänglichen Wert des Grundstückes. Was, liebe Kolleginnen und Kollegen sollen die Verwaltungsmitarbeiter  uns den noch zeigen, dass wir diese Chancen erkennen und sie nutzen? Auf welchem Wege, Herr Bürgermeister, sollen Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch dokumentieren, was sie schaffen könnten, wenn sie dazu in die Lage versetzt würden.

Man muss das nur wollen! Denn  bewiesen wurde es bereits!

Es gilt gerade jetzt, auch in einem Haushaltsicherungskonzept, sich für die kommenden 20  Jahre aufzustellen für die Entwicklungen, die im Wohn- und Gewerbebereich auf uns zukommen und wozu wir Entscheidungen treffen müssen zu den Fragen: Was wollen wir, was wollen wir nicht? Und: Was können wir?

Letzteres kann ich Ihnen bereits jetzt insoweit beantworten: Wir werden nicht viel können, denn wir haben niemanden, der sich darum adäquat kümmern kann. Und dann werden uns andere überholen, zu unserem Nachteil.

Die Verwaltungsführung agiert viel zu einseitig zu Lasten der weiteren Entwicklung unserer Stadt, die Mehrheitskoalition hält dabei den Steigbügel. Bei den Fragen, warum das so ist, schweigt man sich dazu aus und verweist gebetsmühlenartig auf den Rhein-Erft-Kreis, der uns womöglich den Haushalt nicht genehmigen könnte. Dabei muss aber bitte auch festgehalten werden, dass der Kreis uns aufgefordert hat, in den Punkten im Haushaltssicherungskonzept konkreter zu werden, damit man den Haushalt genehmigen könne. Und das gilt bitte auch für die Einnahmenseite, bei welcher Sie, Herr Ripp und Sie Herr Bürgermeister, auf der Bremse stehen. Sei es mit Moratorien oder sei es, indem Sie das notwendige Personal ablehnen.

Daher unser Fazit:

Das ist ein Entwurf, den wir nicht unterstützen können! Wir sind gespannt, was das Jahr zu den voran genannten Themen bringen wird. Hier und jetzt sagt die SPD zum Haushalt 2017: Nein Danke.

Vielen Dank und Glückauf.