Park- und Zufahrtsprobleme für Rettungsfahrzeuge in der Beisselstraße in Götzenkirchen

Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 28.09.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 wir beantragen für die o.a. Ausschusssitzung am 28.09.2021 folgende Beschlussfassung:

 Die Verwaltung wird beauftragt, die nachstehend geschilderte Situation hinsichtlich bestehender Park- und Zufahrtsprobleme für Rettungsfahrzeuge im Bereich der Beisselstraße in Kerpen-Götzenkirchen zu prüfen und gegebenenfalls die im Bereich des großen Mehrfamilienhauses Beisselstraße 9 auf der unbefestigten Fläche zwischen Fahrbahn und befestigtem zurückliegendem Gehweg stehenden Poller zu entfernen.

 Begründung:

Wir wurden in letzter Zeit mehrfach von Anwohnern*innen der Beisselstraße auf folgende kritische Situation aufmerksam gemacht und gebeten, diese gegenüber der Kolpingstadt Kerpen zu thematisieren:

 > Auf Grund des relativ hohen Durchschnittalters und des entsprechenden Gesundheitszustandes zahlreicher Anwohner der Beisselstraße seien relativ häufig (teilweise mehrmals wöchentlich) Einsätze von Rettungskräften in der Beisselstraße bei den dortigen großen Wohngebäuden mit zahlreichen Bewohnern*innen, beispielsweise in den Gebäuden Beisselstraße 9 und 11, mit rund 70 Wohnungen festzustellen.

 > Die Beisselstraße sei, insbesondere ab Nachmittag, regelmäßig an beiden Fahrbahnseiten vollständig zugeparkt.

 > Rettungsfahrzeuge hätten daher häufig Probleme, eine Parkmöglichkeit für einen notwendigen raschen Zugang zu verschiedenen großen Wohngebäuden zu finden.

 > Daher parkten die Rettungskräfte ihre Fahrzeuge beispielsweise auch in der großen Einfahrt links neben dem Wohngebäude Beisselstraße 9 (Siehe beigefügte Fotos 1 und 2).

 > Hierzu gebe es dann allerdings Beschwerden der Nutzer*innen der dortigen Tiefgarage mit rd. 30 Stellplätzen.

 > Gelegentlich würden Rettungskräfte ihr Fahrzeug daher auch vor der Einfahrt des links daneben befindlichen Einfamilienhauses Beisselstraße 7 (siehe Foto 3) parken, was ebenfalls zu Beschwerden führe.

 > Eine Möglichkeit, diese Situation zu verbessern, sei die Entfernung von sieben Pollern, die rechts neben der Einfahrt halbkreisförmig auf dem unbefestigten vorderen Bürgersteig zwischen Fahrbahn und zurückliegendem befestigtem Gehweg aufgestellt seien (S. Foto 4). 
Eine Begründung für die Aufstellung dieser Poller sei nicht bekannt, zumal dies die einzigen Poller auf dieser unbefestigten vorderen Bürgersteigfläche in der gesamten Beisselstraße seien (Siehe Foto 5).

 > Diese dann freiwerdende Fläche könne nunmehr für das Parken von Rettungsfahrzeugen genutzt werden. Es sei sinnvoll, dann an dieser Fläche ein Hinweisschild auf die ausschließliche Nutzung durch Rettungsfahrzeuge anzubringen.

 Aus den vorstehenden Gründen beantragen wir die vorstehende Beschlussfassung zur Überprüfung der Situation vor Ort und gegebenenfalls die Entfernung der Poller durch die Verwaltung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Jenke
Kommissarischer Vorsitzender
SPD-Ortsverein Horrem/Neu-Bottenbroich

Daniel Fernandes
stv. Kommissarischer Vorsitzender
SPD-Ortsverein Horrem/Neu-Bottenbroich