Nutzbringende Verwendung von Grundwasser aus dem Tagebau Hambach

Antrag für die Sitzung des Umweltausschusses am 02.06.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen die Beratung dieser Angelegenheit und eine entsprechende schriftliche und mündliche Berichterstattung der Verwaltung in der Umweltausschusssitzung am 02.06.2020.

Begründung:

Der Umweltausschuss hatte am 19.09.2019/TOP 19 auf Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung in ihrer Sitzungsvorlage vom 02.09.2019 (Drs.-Nr. 543.19), die Verwaltung einstimmig beauftragt, Gespräche mit RWE Power bezüglich der Nutzung von Sümpfungswässern aus dem Tagebau aufzunehmen.

In der Vorlagebegründung hatte die Verwaltung zugesagt, dass sie den Ausschuss über das Gesprächsergebnis informieren wird.

Die Verwaltung hatte für die danach folgende Umweltausschusssitzung am 26.11.2019 unter TOP 3 -Bericht über die Ausführung der Ausschussbeschlüsse, -aufträge, -empfehlungen- mit Sitzungsvorlage vom 14.11.2019 (Drs.-Nr. 660.19) unter Nr. 2 der tabellarischen Übersicht mitgeteilt, dass „die Gespräche in Kürze geführt werden“.

Ergänzend hierzu hatte sie auf mündliche Nachfrage in dieser Sitzung ausgeführt, dass bisher noch kein Gesprächstermin festgesetzt wurde. In der Umweltausschusssitzung am 10.03.2020 hatte die Verwaltung auf Nachfrage mitgeteilt, dass am 11.03.2020 das erste Gespräch mit RWE Power stattfinden sollte. Bisher liegt noch keine Mitteilung über die Ergebnisse dieses, oder auch weiterer Gespräche.

Das Thema ist eilbedürftig. Angesichts der sich verstärkenden Auswirkungen der Klimakrise in Gestalt von extremen und langen Hitze- und Trockenperioden sowie sinkenden Niederschlagsmengen, verbunden mit der jahrzehntelangen massiven großflächigen Grundwasserabsenkung zur Sicherstellung eines störungsfreien Tagebaubetriebes, leiden insbesondere unsere Waldgebiete, landwirtschaftlich genutzte Flächen und unsere öffentlichen Flächen (z. B. Parkanlagen) unter zunehmenden massiven Folgeschäden.

Diese Negativ-Effekte werden beispielsweise im Bereich unserer Wälder zusätzlich verstärkt durch massiven Insekten- und Schadpilzbefall etc., so dass zeitnah noch wesentlich größere dauerhafte Schäden bis hin zu steigenden vorzeitigen Baum-Totalverlusten die bedauerliche Folge sein können.
Forstfachleute sprechen mittlerweile aktuell sogar von der akuten Gefahr, dass sowohl für unsere Wälder, als auch für Einzelbäume (z.B. Straßenbäume im öffentlichen Verkehrsraum oder in Parks) eine erneute, länger andauernde Hitze- und Trockenperiode, z. B. in 2020, zu noch deutlich drastischeren Schädigungen als bisher führen könnten.

Es wurden mittlerweile Prognosen von Fachleuten bekannt, die davon ausgehen, dass sich bereits jetzt unsere Baumbestände nicht mehr auf natürliche Weise regenerieren können und daher erhebliche Eingriffe und Unterstützungsmaßnahmen durch den Menschen dringend erforderlich seien.

Es sollte daher alles versucht werden, dazu beizutragen, dass unsere wichtigen Öko- und Nahrungsproduktionssysteme gestützt werden. Sterbende und tote Bäume produzieren naturgemäß keinen Sauerstoff und binden auch kein CO² mehr, sondern geben das in ihnen bisher gespeicherte CO² mit allen schädlichen Folgen in unsere Atmosphäre zurück.
Eine wesentliche Unterstützungsmaßnahme könnte die verstärkte Nutzung von Grundwasser aus dem Tagebaubetrieb sein. Dazu gehört z. B. die Installation von Wasserversorgungsstellen (Hydranten/Wasserleitungen) in der Nähe größerer Wald- und Ackerflächen.

Es ist zusammenfassend dringend erforderlich, dass die von der Verwaltung angekündigten Gespräche mit RWE Power geführt und relevante Ergebnisse im Sinne des hier Vorgetragenen verhandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender