Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus – Projektaufruf 2016

Barrierefreiheit durch Ausbau der Bordsteinabsenkungen in der Kolpingstadt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Bund hat mit einem Projektaufruf auf vorgenanntes Förderprogramm hingewiesen.
Dieses Programm fördert auch den barrierefreien und demographiegerechten Umbau der Städte und Gemeinden.

In der Haushaltsverabschiedung 2015 hat der Rat der Kolpingstadt Kerpen Mittel in Höhe von 20.000 Euro für Bordsteinabsenkungen bewilligt. Der Behindertenbeirat wies dabei auf die dringende Notwendigkeit des barrierefreien Ausbaus hin und hatte darum gebeten, die Summe auf 30.000 Euro zu erhöhen. Dieser Bitte konnte jedoch nicht entsprochen werden.

Daher beantrage ich, die Verwaltung möge die vorbereitenden Maßnahmen zur Mittelbeantragung beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) aus diesem Förderprogramm vornehmen. Da die Frist zur Abgabe des Förderantrages am 19.04.2016 (24 Uhr) abläuft, der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr aber erst an diesem Tag stattfindet, ist die Fördermittelbeantragung im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung durchzuführen.

Hierdurch soll der Ausbau zur Barrierefreiheit mittels Bordsteinabsenkungen finanziell besser ausgestattet werden, um den demographiegerechten Umbau in Kerpen besser vorantreiben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender