CDU Kerpen setzt mit Stimmen der AfD Wünsche der Landesregierung um

PRESSEMITTEILUNG

Mit Fassungslosigkeit wird festgestellt, dass die CDU Kerpen sich in einer wichtigen Frage, welche weit über die nationalen Grenzen hinweg die Menschen bewegt, nämlich die Räumung des Hambacher Forsts, mit der AfD gemein macht. Mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit aus CDU, BBK (Bürgerbündnis Kerpen) und AfD wurde im Rat der Kolpingstadt Kerpen beschlossen, dass gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Begründung der Räumung des Hambacher Walds Berufung eingelegt werden soll. Dieses Urteil hatte die Begründung „Brandschutz“ als rechtswidrig eingeordnet.

Ebenso wenig, wie es in Thüringen im Februar 2020 Zufall war, dass ein Ministerpräsident mit Stimmen der AfD gewählt wurde, scheint es auch bei dem nunmehrigen Beschluss über die Einlegung der Berufung der Fall zu sein. Gegen ein breites Bündnis der im Rat vertretenen Fraktionen macht sich die CDU in Kerpen nicht nur zum Erfüllungsgehilfen der Laschet-Landesregierung, welche seit Veröffentlichung der Entscheidung auf die Einlegung der Berufung drängt, sondern auch zur Marionette der AfD. Von Laschets Postulat der „Brandmauer gegen Rechts“ ist offensichtlich nichts mehr übrig, vielmehr scheinen solche Wahlkampfsprüche lediglich ein Feigenblatt der CDU zu sein. Wenn es darauf ankommt, legt man sich dann eben doch mit den „Rechten“ ins Bett.

Die Ereignisse der letzten Jahre, insbesondere der Mord am Regierungspräsidenten Lübcke und die Vorfälle in Hanau und Halle, bekräftigen unsere Verpflichtung als demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaft, die da stets lautet: „Wehret den Anfängen!“

Auch Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland zeigt sich besorgt: „Nationalistisches und völkisches Denken hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Dieses Denken war und ist stets Ausgangspunkt für Antisemitismus und Islamophobie, wie wir in jüngster Vergangenheit leider schmerzvoll erfahren mussten. Dem müssen wir uns als Gesellschaft entschieden entgegenstellen. Dazu gehört auch, dass jegliches Zusammenwirken mit der sogenannten Alternative für Deutschland tabu sein sollte.“

„Hier geht es nicht um inhaltlichen Umgang. Die Landesregierung ist nur parteitaktisch getrieben. Dies ist daran zu erkennen, dass die Landesregierung die Kolpingstadt Kerpen zur Berufung aufgefordert hat, obwohl die Urteilsbegründung noch nicht vorlag.“, erklärt sie SPD- Bundestagsabgeordnete Dagmar Andres.

„Mit Lügen darf keine Politik gemacht werden. Dass sich die CDU und der Bürgermeister Kerpens hier zu Erfüllungsgehilfen machen, passt ins Bild, scheute der Bürgermeister doch damals die Ausführung der Weisung der Landesregierung und schickte statt seiner den technischen Dezernenten in den Wald. Das nun die Klimaleugner und Menschenhasser der AfD zur Hilfe genommen werden, setzt dem Ganzen die Krone auf.“, kommentiert der Vorsitzende der Rhein-Erft SPD, Daniel Dobbelstein, diesen Sachverhalt.

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet wird aufgefordert, diesen Vorgängen nachzugehen und dafür Sorge zu tragen, dass es auf keiner politischen Ebene zu einer Annäherung an die AfD kommt. Die „Brandmauer gegen Rechts“ muss stehen. Einen Mauerfall in dieser Frage darf es nicht geben!

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender