Anträge der SPD Kerpen
PRESSEMITTEILUNG Während sich der politische Mitbewerber öffentlich für längst überfällige Schulräume lobt, die sie über viele Jahre selbst verzögert haben, macht sich die SPD Sindorf große Sorgen, dass sich planerische Fehler der Vergangenheit von einer politischen...
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, im Rahmen des Schulausschusses am 04.03.2021 wurde ersichtlich, dass durch die Verwaltung verschiedenste Anmeldungen von Schulen bereits im Vorfeld gestrichen wurden, ohne die jeweiligen Schulleitungen zu informieren. Bereits seit...
Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.03.2021 zum TOP Haushalt Sehr geehrter Herr Bürgermeister, dass eine Stadt, die sich im Haushaltssicherungskonzept befindet, nicht von sich aus auf die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in...
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, im Teilergebnishaushalt (Produktgruppe 21.211 Grundschulen) werden für die Ulrichschule sowie für die Mühlenfeldschule für die Jahre 2021 und 2022 Containermieten veranschlagt. Im Teilfinanzhaushalt derselben Produktgruppe werden für...
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Presseberichterstattung von letzter Woche war die Situation zum geförderten Wohnungsbau in Deutschland zu entnehmen. Während der Bauminister sich damit brüstet, in 2020 100.000 Wohnungen neu errichtet zu haben, sind im selben...
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hinsichtlich der Pflegeplanung in Kerpen ist festzustellen, dass das vorhandene Defizit (2019 fehlten 150 Plätze) an stationären Pflegeplätzen in Kerpen weiterhin fortbesteht. Es ist gut, dass die Caritas nun entschieden hat, das...
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wie auf den beigefügten Fotos ersichtlich, ist auf Höhe der Augsburger Straße 17, auf der Seite des Kindergartens, der Gehweg in einem desolaten Zustand. Die Gehwegplatten zeigen deutliche Höhenunterschiede auf und werden so zu...
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, im Haushaltsplanentwurf 2021/2022 sind folgende bereits seit 2018 aus den Schulbegehungen bekannte Mängel zu berücksichtigen, die gemäß der letzten Liste der Verwaltung weiterhin nicht umgesetzt sind: Willy-Brandt-Gesamtschule –...
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Presse vom 26.01.2021 (Kölner Stadtanzeiger) entnehmen wir, dass wegen Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung das Ordnungsamt der Kolpingstadt Kerpen Bußgelder in Höhe von rund 100.000 Euro erhoben hat. Wie bekannt ist, haben...
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hiermit beantrage ich für die Zeit nach der Pandemie, wenn die Gaststätten und Restaurants wieder normal geöffnet haben, die bestehenden Regelungen für die Gastronomie etwas zu lockern. Eine Möglichkeit wäre die zeitliche Begrenzung...