Beantragung einer neuen Standortsuche für das geplante Flüchtlingshaus in Sindorf, Augsburger Straße

Antrag zur Sitzung des Bau- und Feuerschutzausschusses am 06.12.2018

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Zahl der Menschen, die vor Krieg und Verfolgung zu uns nach Deutschland flüchten, ist im Gegensatz zu den Jahren 2015/2016 stark zurück gegangen, was dazu führt, dass die Situation zur Unterbringung sich entspannt hat.

Damit aber auch weiterhin diese Menschen würdig und adäquat in festem Wohnraum untergebracht werden können, waren die Beschlüsse gefasst worden, in Sindorf an der Augsburger Straße, in Blatzheim an der Peters Mühle und in Brüggen am Friedhofsweg entsprechende Immobilien zu errichten. Diese sollen nach den letzten Beschlüssen ja auch nun von Wohnungssuchenden mit Wohnberechtigungsschein bezogen werden können.

Da der zeitliche Druck nun nicht mehr besteht, beantragt die SPD-Fraktion den Standort in Sindorf zu überdenken und einen alternativen Standort zu suchen.

Begründung:

Die SPD-Fraktion möchte absolut nicht die Notwendigkeit des Baus von Häusern zur Flüchtlingsunterbringung in Abrede stellen. Jedoch sind die Voraussetzungen heute nicht dieselben wie in 2015 und 2016.
Somit müssen wir uns die Frage stellen, ob der Standort in Sindorf der richtige, der beste Platz für den Bau ist.

Im Gegensatz zu den Standorten in Brüggen und Blatzheim ist der Bereich um die Augsburger Straße das im Stadtteil Sindorf am dichtesten besiedelte Wohnviertel mit großen Mehrfamilienhäusern, was anhand der beigefügten Bilder (Quelle Google Maps) im Vergleich zu erkennen ist. Wenn wir den Bau an dieser Stelle nun wie geplant durchführen, würden wir Gefahr laufen, uns soziale Probleme zu schaffen, die wir mit einem  alternativen, weniger verdichteten Standort umgehen können. Der Standort Augsburger Straße war in der Historie nur deswegen geplant, da dies eine Fläche ist, die der Stadt selbst gehört und welche man am schnellsten hätte bebauen können. Nur aufgrund dieser Argumentation, dass die Zeit drängt, konnte bei den dortigen Anwohnern die Einsicht und Zustimmung zum Bau erwirkt werden. Diese Einsicht und Zustimmung würde nun auf die Probe gestellt, da der Druck nicht mehr besteht. Zu Recht wird nun auch dort vor Ort diskutiert, ob der Bau an der Augsburger Straße zwingend umgesetzt werden muss.

Die SPD Fraktion beantwortet für sich diese Frage mit: Nein, nicht an dieser Stelle zwingend.
Daher beantragen wir, die vorbereitenden Maßnahmen für diesen Standort sofort zu   stoppen und zu prüfen, welche alternativen Standorte in Sindorf in Frage kommen    können. Hierbei sind auch die derzeitig in Diskussion befindlichen neuen Wohnquartiersentwicklungen zu prüfen und deren Vorhabenträger zu befragen.

Integration gelingt am besten mit der Akzeptanz der bereits hier lebenden Bevölkerung.
Diese Akzeptanz sollte die Politik nicht auf die Probe stellen, wenn der zeitliche Druck nun Alternativen zulässt.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

Bisher geplanter Standort Sindorf:

Geplanter Standort Brüggen: 
Geplanter Standort Blatzheim: