Barrierefreier Umbau der Bushaltstellen – hier: „Alte Kirche“ in Sindorf

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 17.10.2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 19.12.2017 wurde seitens der Verwaltung der barrierefreie Ausbau der Bushaltestelle „Alte Kirche“ verkündet. Auf Nachfrage wurde der Politik am 11.09.2018 erklärt, dass man noch Voruntersuchungen durchführen müsse und auf unsere letztmalige Anfrage am 09.06.2020 erklärten die Verkehrsplaner der Kolpingstadt:

„In Einzelfällen sind komplexe Abstimmungen (mit Verkehrsbetrieben, Straßenbaulastträgern, Polizei, Signalplanern etc.) und verkehrliche Untersuchungen erforderlich (z.B. Haltestelle Sindorf Alte Kirche). Die Verwaltung wird regelmäßig über die weiteren Planungen berichten“

Letztmalig wurde auf unseren Antrag hin im Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr am 20.04.2021 von der Verwaltung berichtet, an die seit Monaten angespannte Personalsituation in der Verkehrsabteilung und im Tiefbauamt erinnert und auf die komplexen Abstimmungserfordernisse mit Straßenbaulastträger, Signalbaufirma, Polizei und Verkehrsbetrieben verwiesen. In der darauffolgenden Arbeitskreissitzung am 12.05.2021 wurde die Maßnahme auf Priorität A gesetzt. Geschehen ist seitdem Vorort nichts.

So möchten wir nach weiteren 2 Jahren einen Sachstand erfahren und darüber diskutieren wie es sein kann, dass sich nach nunmehr fast 6 Jahren Planung immer noch kein Umbau andeutet.

• Wurden die notwendigen Abstimmungen, die man bereits seit 2018 plant, zwischenzeitlich zu einem Ergebnis gebracht?
• Wie sieht der weitere Zeitplan aus?
•  Bis wann ist der barrierefreie Ausbau der Bushaltestelle umgesetzt?

Wir haben vollstes Verständnis, dass in Einzelfällen komplexe Abstimmungen und verkehrliche Untersuchungen erforderlich sind, jedoch darf dies nicht dazu führen, wichtige Vorhaben zu sehr in die Länge zu ziehen, oder zu vergessen.

Mit freundlichen Grüßen

Branko Appelmann
Stadtverordneter