Antrag auf Durchführung von Reparatur- bzw. Instandhaltungsarbeiten zur Behebung bestehender Schäden bzw. zur Vermeidung von Unfall- und damit verbundenen Haftungsrisiken für die Kolpingstadt Kerpen auf dem kleinen Parkplatz an der Rathausschule in der Hans-Sachs-Straße in Horrem

Antrag auf Durchführung von Reparatur- bzw. Instandhaltungsarbeiten zur Behebung bestehender Schäden bzw. zur Vermeidung von Unfall- und damit verbundenen Haftungsrisiken für die Kolpingstadt Kerpen auf dem kleinen Parkplatz an der Rathausschule in der Hans-Sachs-Straße in Horrem

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

aufgrund aktueller Beschwerden von Parkplatznutzerinnen und -nutzern beantragen wir die Durchführung von Reparatur- bzw. Instandhaltungsarbeiten auf dem vorgenannten Parkplatz.

Begründung:

An der Rathausschule in der Hans-Sachs-Straße befindet sich ein kleiner Parkplatz mit sieben Stellplätzen
(Siehe Foto 1).
Dieser Parkplatz ist laut Beschilderung (siehe Foto 2) ein „Privatparkplatz nur für Lehrer der Grundschule von 6.30 – 17.00 Uhr“. In der übrigen Zeit wird der Parkplatz offenbar seit vielen Jahren durch Bürgerinnen und Bürger genutzt.
Die Oberfläche dieses Parkplatzes besteht aus quadratischen Betonplatten, in der Größe vergleichbar etwa mit Gehwegplatten. 
Dazwischen befinden sich mehr als ein Dutzend mit Asphalt gefüllte „Flickstellen“ anstelle der ursprünglichen Betonplatten.

Eine Reihe dieser Betonplatten ist durch das ständige Befahren mit Fahrzeugen im Laufe der Zeit zerbrochen. Andere Betonplatten liegen lose auf dem Untergrund und können leicht ohne Werkzeug von Hand angehoben werden. Wieder andere Betonplatten kippen beim Befahren bzw. Betreten offenbar auf Grund eines unregelmäßigen Untergrundes durch die Belastung hoch. (siehe Fotos 3-8).

Dieser unbefriedigende technische Zustand von Teilflächen dieses kleinen Parkplatzes sollte – auch vor dem Hintergrund aktueller Beschwerden von Parkplatznutzerinnen und -nutzern – verbessert werden, indem beispielsweise gelockerte Betonplatten fachgerecht stabilisiert und zerbrochene Betonplatten ausgetauscht werden.

Dem Augenschein nach könnten die zur Erhaltung der Verkehrssicherheit erforderlichen Reparatur- bzw. Instandhaltungsarbeiten in Teilbereichen des kleinen Parkplatzes vermutlich in einem überschaubaren Zeit- und Kostenumfang erfolgen.

Es sollte im Interesse von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Stadt Kerpen vermieden werden, dass sich hier vermeidbare Unfälle mit Personen-  und/oder Sachschäden mit den damit verbundenen Haftungs-Risiken für die Kolpingstadt Kerpen ereignen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Jenke
Kommissarischer SPD-OV-Vorstand

Daniel Fernandes
stellv. kommissarischer SPD-OV-Vorstand

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