Aktueller Sachstandsbericht zum Thema „Schlammzufluss vom Bahndamm auf den Gehweg an der Hauptstraße in Horrem“

Anfrage gemäß § 18 Geschäftsordnung für die Sitzung des Bau- und Feuerschutzausschusses am 23.09.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten für die Bau- und Feuerschutzausschusssitzung am 23.09.2021 erneut um einen aktuellen Bericht der Verwaltung hinsichtlich der Ergebnisse der von uns mit Schreiben vom 14.10.2020 beantragten kurzfristigen Gespräche der Verwaltung mit der Deutschen Bahn mit dem Ziel, den bei stärkeren Niederschlägen festzustellenden Schlammzufluss vom Bahndamm auf den Gehweg an der Hauptstraße zukünftig zu vermeiden.

Begründung:

Wir hatten auf Grund von Beschwerden aus der Bürgerschaft mit Antrag vom 14.10.2020 (Drs.-Nr. 642.20) die Situation geschildert und beantragt, dass der Bau- und Feuerschutzausschuss beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, kurzfristig mit der Deutschen Bahn AG    Gespräche mit dem Ziel zu führen, durch geeignete Maßnahmen den bei stärkeren Niederschlägen festzustellenden Schlammzufluss vom Bahndamm auf den Gehweg an der Hauptstraße in Horrem zukünftig zu vermeiden.

In der Bau- und Feuerschutzausschusssitzung am 08.12.2020 (TOP 15) hatte die Verwaltung mündlich vorgetragen, dass „bis heute keine Stellungnahme der Deutschen Bahn vorliegt.“

Wir hatten daher mit Anfrage vom 18.05.2021 um Darstellung der Ergebnisse der von der Verwaltung mit der Deutschen Bahn AG geführten Gespräche bzw. um Erläuterung der konkreten Maßnahmen zur künftigen Verhinderung des Schlammzuflusses im Interesse der diesen Gehweg nutzenden Bürger*innen gebeten.

Die Verwaltung hatte mit Sitzungsvorlage vom 11.06.2021 (Drs.-Nr. 364.21) für die Sitzung des Bau- und Feuerschutzausschusses am 17.06.2021 (TOP 14.1.1) vorgetragen, dass (Zitat) „die Deutsche Bahn AG in dieser Angelegenheit bereits mehrfach, zuletzt Ende Mai 2021, kontaktiert wurde. Zugesagt wurde, sich der Problematik anzunehmen. Die Deutsche Bahn wurde zwischenzeitlich erneut mit Nachdruck aufgefordert, die Sicherung der Böschung vorzunehmen.“

Wir bitten daher erneut um Darstellung der Gesprächsergebnisse und der geplanten Maßnahmen zur Absicherung der Böschung in der Sitzung am 23.09.2021.

Mit möchten ausdrücklich hinzufügen, dass sich die vorgenannten Bürgerbeschwerden nicht nur auf die durch den Schlammzufluss auf dem Gehweg entstehenden Behinderungen und Unfallrisiken beziehen.
Vielmehr wurden mehrfach aus der Bevölkerung Sorgen hinsichtlich einer ausreichenden Stabilität der in diesem Teilstreckenbereich sehr steilen und hohen Bahnböschung geäußert.
Dies vor dem Hintergrund, dass es sich hier um eine sehr stark befahrene, auch international genutzte Bahnstrecke handelt, die sehr hohen Anforderungen und Belastungen ausgesetzt ist, beispielsweise durch Hochgeschwindigkeitszüge (ICE, Thalys etc.) und extreme Gesamtlasten durch lange Güterzüge, beladen auch mit zahlreichen Gefahrengütern.

Es sei noch erwähnt, dass aus der Bevölkerung Hinweise kamen, dass etwa ein Jahr vor Beginn der Schlammzuflüsse auf der nördlichen Bahndammseite zwischen Bahnbrücke Hauptstraße und Hans-Sachs-Straße im Auftrag der Deutschen Bahn AG größere Fällungen offenkundig gesunder jüngerer Bäume festzustellen waren.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Jenke
Kommissarischer Vorsitzender
SPD-Ortsverein Horrem/Neu-Bottenbroich

Daniel Fernandes
stv. Kommissarischer Vorsitzender
SPD-Ortsverein Horrem/Neu-Bottenbroich