Anträge der SPD Kerpen
DRS. 538.17, TOP 4.4 Sitzung des Rates der Kolpingstadt Kerpen am 07.11.2017 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, nachdem die Stellungnahme der Verwaltung zu unserem Antrag vom 28.09.2017 vorliegt und der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 17.10.2017...
PRESSEMITTEILUNG Entgegen der Ankündigung von CDU und FDP in der Zeit ihrer Opposition wird die Landesregierung die sogenannte Integrationspauschale auch 2017 nicht an die Kommunen weitergeben. „Wir sind bitter enttäuscht, dass sich das Land dagegen entschieden hat,...
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hiermit stelle ich nochmals den Antrag auf Überprüfung der Verkehrssituation im Bereich Horremer Straße - Habbelrather Straße in Neu-Bottenbroich. Auf meinen Antrag vom 28.09.2016 wurde mir in Ihrem Antwortschreiben vom 30.11.2016...
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ab 2018 wird der Pendlerparkplatz auf dem ehemaligen Hallenbadgelände in Sindorf wegfallen. Das wird dazu führen, dass sich die Pendler umorientieren werden und in die von der Parkscheibenregelung im Wohnumfeld nicht betroffenen...
Antrag zur Sitzung des Rates der Kolpingstadt Kerpen am 07.11.2017 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Verwaltung wird gebeten, die folgenden Fragen schriftlich zu beantworten: Wie beurteilt die Verwaltung die Entscheidung des Rhein-Erft-Kreises, die REVG zu einer...
Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 05.12.2017 (DRS-Nr. 328.15, 352.16, 150.17) Sehr geehrter Herr Bürgermeister, gemäß der Niederschrift des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr vom 04.04.2017 sollten nach den Sommerferien die...
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir bitten um Beantwortung folgender Fragen zur Wiederbesetzungssperre, aufgeschlüsselt nach Dezernaten, für die Jahre 2016 und 2017: Wie viele und welche Stellen waren von der Wiederbesetzungssperre betroffen? Für welche Stellen...
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, von einem Anwohner an der Ulrichschule in Sindorf bin ich darauf aufmerksam gemacht worden, dass fast täglich, auch bei Veranstaltungen, die abgepollerten Zufahrten (siehe beigefügte Bilder) zur Ulrichschule durch parkende Fahrzeuge...
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, da in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 10.10.2017 zum Tagesordnungspunkt 3 "Prioritätenliste Abteilung 16.1" unser Antrag vom 15.08.2017 von der Sitzungsleitung, sicherlich unbeabsichtigt, vergessen wurde...
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wie auch bereits bei der letzten Änderung der Geschäftsordnung unter DRS-Nr. 200.17 so abgehandelt, sind wir davon ausgegangen, dass Beschlüsse zur Änderung der Geschäftsordnung im Haupt- und Finanzausschuss behandelt und dann auch im...